Muthmann fordert zehn Millionen für Niederbayerns Wirtschaft


Zehn Millionen Euro fordert Freie Wähler MdL Alexander Muthmann von Wirtschaftsminister Martin Zeil, um eine gerechtere Verteilung der Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern zu erreichen. "Diesen Betrag muss Minister Zeil noch locker machen, damit Niederbayern zumindest das Niveau wie die Oberpfalz erreichet."

Laut Muthmann ist die Verteilung der Wirtschaftsfördermittel für das Jahr 2012 nicht nachvollziehbar. Mit dem zur Verfügung stehenden Geld könnten in Niederbayern lediglich 33 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden. In den anderen Regierungsbezirken sieht es rosiger aus. In der Oberpfalz liegt die Quote bei 55 Prozent, in Oberfranken bei 70 Prozent. "In Oberbayern, Schwaben und Unterfranken steht sogar mehr Geld zur Verfügung, als überhaupt beantrag wurde." Deshalb dürfe es bei der bisher vorgesehenen Mittelverteilung nicht bleiben. "Minister Zeil muss seine Fehlentscheidung korrigieren und einen Weg finden, wie er weitere zehn Millionen Euro aufbringt. Eventuell können auch Mittel aus der Breitbandförderung verwendet werden, wenn in diesem Topf etwas übrig bleibt."