Länder-Finanzausgleich: "Auch Nehmerländer stehen in der Verantwortung"


Statement von MdL Alexander Muthmann zur Meldung „Finanzausgleich auf Rekordniveau - Bayern schultert mehr als Hälfte“:
„Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen zeigt das Ergebnis 2015, dass die Steuerverteilung in Deutschland unfair ausgestaltet ist und insgesamt neu geregelt werden muss. Als FREIE WÄHLER stehen wir hinter dem grundgesetzlich verankerten Ziel, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen auszugleichen – im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Länderfinanzausgleich ist jedoch kein Selbstzweck. Auch die Nehmerländer stehen in der Verantwortung und müssen Anstrengungen unternehmen, um ihre strukturellen Defizite zu beseitigen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Es kann nicht sein, dass sich Nehmerländer Ausgaben leisten, auf welche die Geberländer selbst im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verzichten. Als FREIE WÄHLER treten wir daher im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Einführung eines anreizbasierten Systems ein, das die Eigenverantwortlichkeit aller Bundesländer stärkt.“