Muthmann: Investitionsquote von zwölf Prozent ausschöpfen!


München. „Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeigt, dass der Haushaltsvollzug der Bayerischen Staatsregierung in einigen Punkten widersprüchlich, intransparent und nicht nachvollziehbar ist“, erklärt Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags. „Die Höhe der Ausgabenreste von 5,3 Milliarden Euro macht deutlich, wie unsauber und unverlässlich die Haushaltspolitik der Staatsregierung ist: Die geplanten Ausgaben weichen deutlich von den tatsächlichen Ausgaben ab. Wir fordern daher die Einhaltung des Grundsatzes der Haushaltswahrheit- und -klarheit“, stellt Muthmann fest.
Kritisch sieht Muthmann auch die Investitionsausgaben der Staatsregierung: Trotz einer geplanten Investitionsquote von zwölf Prozent lag die tatsächliche Quote nur bei 10,6 Prozent – das heißt: es wurden 700 Millionen Euro weniger investiert als möglich. Besonders auffällig seien dabei die Mängel im Bereich der Obersten Baubehörde: „Bei vielen Aufträgen kam es zu erheblichen Kostensteigerungen. So haben sich die Baukosten für die Sanierung des Dienstgebäudes der Obersten Baubehörde wegen mangelhafter Planungen auf 46,8 Millionen Euro erhöht. Das Nachtragsmanagement bei den staatlichen Bauämtern muss deutlich verbessert werden. Ein Weg: Mehr entsprechend qualifiziertes Personal einstellen“, erklärt Muthmann. Ein weiterer Kritikpunkt: Durch Defizite in der Steuerverwaltung drohen dem Freistaat Steuerausfälle in Millionenhöhe. „Seit Jahren fordern die FREIEN WÄHLER eine angemessene Personalaufstockung, um die angespannte Situation zu entlasten und auch die Steuergerechtigkeit zu erhöhen“, kritisiert Muthmann.
Viele Förderprogramme, moniert der FREIE WÄHLER-Abgeordnete, seien wegen ihrer unklaren Ziele und fehlender Erfolgskontrollen problematisch. Die Anzahl der Förderprogramme und deren Höhe seien weder im Haushaltsplan noch in Berichten der Staatsregierung ersichtlich. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Bayerische Haushaltsordnung. Die freiwilligen Leistungen müssen künftig konsequent veranschlagt und im Haushaltsverfahren als solche gekennzeichnet werden“, fordert Muthmann. Lediglich bei 83 von insgesamt 324 Programmen seien Erfolgskontrollen durchgeführt worden.