MdL Muthmann zur „Initiative ländliche Kernwegenetze“: Es fehlt an Geld und Personal

Bis zu 75 Prozent Förderung waren angekündigt, tatsächlich erhalten haben viele Kommunen jedoch nur unter 40 Prozent. Die Rede ist von der „Initiative ländliche Kernwegenetze“. Dabei können Kommunen ihre landwirtschaftlichen Wege verbessern und ausbauen. Bürgermeister, die sich an dem Programm beteiligt haben, sind nun verunsichert. Um Klarheit zu erhalten, hat MdL Alexander Muthmann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt und nun von Minister Helmut Brunner eine Antwort erhalten. „In dem Schreiben wird bestätigt, dass Geld und Personal fehlt, um die Gemeinden angemessen begleiten zu können“, so Muthmann.
Generell können Maßnahmen in dieser Initiative entweder über EU-, Bundes- oder Landesmittel gefördert werden. Beim Einsatz von nationalen Mitteln können die Bruttobaukosten mit bis zu 65 Prozent gefördert werden, mit ILE-Bonus maximal mit 75 Prozent. Beim Einsatz von EU-Mitteln liegt der Fördersatz bei 50 Prozent. „Bei sehr hohen Grunderwerbskosten und umfangreichen Planungskosten kann der tatsächliche Fördersatz in Einzelfällen auch unter 40 Prozent liegen“, so die Information des Ministeriums.
Allgemein stehen aus EU-Mitteln für das Jahr 2016 sechs Millionen Euro zur Verfügung, aus nationalen Mitteln 15 Millionen Euro. „Das sind insgesamt 21 Millionen Euro für die Kernwege in ganz Bayern“, sagt Muthmann. „Wenn man bedenkt, dass zum Beispiel bei der Stadt Waldkirchen 53 Kilometer Gemeindeverbindungsstraßen und 8,5 Kilometer landwirtschaftliche Kernwege bei der Initiative angemeldet sind, wird klar, dass zu wenig Gelder bereit stehen und diese aufgestockt werden müssen.“ Muthmann kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die Gemeinden nicht mehr angemessen betreut werden können. „Das Ministerium bestätigt, dass in der Verwaltung für ländliche Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren 41 Prozent der Stellen abgebaut und geeignete Tätigkeiten privatisiert wurden.“ Die Leidtragenden seien die Kommunen. „Wir brauchen mehr Personal und mehr Gelder. Das Ministerium kann nicht immer nur Ankündigungen machen – nun müssen Taten folgen.“