Kommunalinvestitions- Förderprogramm: Diese Anträge wurden genehmigt


Das Bayerische Innenministerium hat bekannt gegeben, welche Kommunen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderprogramms (KIP) berücksichtigt werden. In Niederbayern werden insgesamt 105 Projekte gefördert, im Landkreis Freyung-Grafenau 24, im Landkreis Regen 15, im Landkreis Passau 30 und in der Stadt Passau zwei. Bedauerlich ist laut MdL Alexander Muthmann, dass einige finanzschwache Kommunen, wie Spiegelau, Philippsreut und Thurmansbang, bei dem Förderprogramm nicht antragsberechtigt waren. „Die Belange kleiner Gemeinden wurden im Entscheidungsprozess zur Erarbeitung der Förderkriterien nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.“ Bei den Bezirken und Landkreisen war die durchschnittliche Steuer- und Umlagekraft maßgebend, bei den Gemeinden wurde die durchschnittliche Finanzkraft als Hauptkriterium herangezogen. „Dies erscheint widersprüchlich, weil Grundlage für die Berechnung eines Großteils der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich die Steuer- und Umlagekraft darstellt.“ Auch bei den Gemeinden hätte die Steuer- und Umlagekraft maßgeblich sein müssen, so hätte die tatsächliche Finanzsituation der Gemeinden besser erfasst werden können, ist sich Muthmann sicher. „Die Gemeinden Philippsreut und Spiegelau zum Beispiel befinden sich von der Steuerkraft her gesehen am Ende aller bayerischen Kommunen. Bereits im Dezember 2015 hatte ich Innenminister Herrmann gebeten, die Förderrichtlinien zu überarbeiten, damit kleine Kommunen mit geringer Steuerkraft eben-falls begünstigt werden – leider erfolglos.“
Eine Liste der Projekte, die gefördert werden, gibt es hier zum Download: