Minister Herrmann bestätigt: Für Trainingszentrum der Polizei in Freyung ist kein Geld eingeplant

Nachdem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in einer Pressemitteilung Anfang Oktober verkündet hat, dass für die Errichtung einer Polizeiakademie in Freyung Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplant sind, hat MdL Alexander Muthmann bei den Beratungen im Haushaltsausschuss Innenminister Herrmann um eine Erläuterung gebeten. „Ich wollte wissen, wo diese Mittel eingeplant sind“, so Muthmann. Herrmann erklärte darauf hin, dass man sich derzeit erst in der Planungsphase befinde, einen ausdrücklichen Planungstitel im Haushaltsplan gebe es nicht. Zu gegebener Zeit werde das Konzept im Haushalts- und Innenausschuss vorgestellt. Aber einen Spatenstich werde es in nächster Zeit nicht geben. Für Muthmann ist die Aussage von Minister Brunner nicht nachvollziehbar. „Warum kann man nicht ehrlich sagen, dass es zunächst nur um Planungen geht, die derzeit kein Geld im Haushalt erfordern.“

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Drei Monate hat es gedauert, bis das Innenministerium den Fragenkatalog von MdL Alexander Muthmann zum Bau des neuen Dienstgebäudes für die Landespolizei Passau beantwortet hat. Nun liegt Muthmann das Schreiben vor und für ihn steht fest: „Die Planungsdefizite, die ich schon im Sommer kritisiert habe, sind offenbar korrigiert worden.“ Nach Aussagen des Innenministeriums wird der Bau weiterhin wie geplant in zwei Bauabschnitten realisiert. Allerdings sollen Hauptgebäude, Kantine und Parkdeck zeitgleich fertig gestellt werden. „Der zweite Bauabschnitt wird so rechtzeitig begonnen, dass er zusammen mit dem Hauptgebäude abgeschlossen werden kann“, heißt es in dem Schreiben des Ministeriums. Dadurch können alle 300 Mitarbeiter unmittelbar nach der Fertigstellung in das Gebäude einziehen. Damit der Beginn des zweiten Bauabschnitts vorgezogen werden kann, müsse allerdings das jetzige Dienstgebäude der PI Fahndung früher geräumt und die Dienststelle interimsweise ausgelagert werden. Was Muthmann allerdings nach wie vor zu lange erscheint, ist die Bauzeit. Laut Ministerium soll das neue Dienstgebäude Ende 2020 bezogen werden können. „Vier Jahre erscheinen mir sehr lang“, so Muthmann. „Eine zügige Umsetzung ist im Interesse der Polizisten und der sonstigen Mitarbeiter notwendig. Hier muss versucht werden, eine Beschleunigung zu erreichen.“
Falsche Planungen gab es auch bei der Oberflächenwasserversickerung. In seinem Fragenkatalog wollte Muthmann auch wissen, ob eine Oberflächenwasserversickerung aufgrund der Bodenbeschaffenheit entgegen der ursprünglichen Annahme nicht möglich ist. Dies bestätigte das Ministerium: Tests hätten ergeben, dass „eine Versickerung auf dem Gelände des Bauplatzes nicht möglich ist. Das Schichtenwasser darf unter der Auflage der Zählung in den Mischwasserkanal eingeleitet werden“.

Kritik am Haushaltsentwurf: Zu wenig Geld für Baumaßnahmen der Polizei in Freyung und Passau

Zu wenig Geld ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann im Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 für Baumaßnahmen der Landespolizei in Freyung und Passau eingeplant. „Für den Neubau der Polizeiinspektion Passau stehen 2017 5,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 5 Millionen Euro“, so Muthmann. 18 Millionen Euro können laut Haushaltsentwurf zusätzlich noch abgerufen werden. „Es stehen also bis einschließlich 2019 nur 28,5 Millionen Euro zur Verfügung – und das bei einer Gesamtinvestition von 49,95 Millionen Euro und einer geplanten Bauzeit von höchstens drei Jahren.“ Die eingeplante Summe spreche nicht dafür, dass die Maßnahme schnellst möglich realisiert werden könne. „Hier muss nachgebessert werden“, fordert Muthmann. „Die Ankündigungen der Staatsregierung müssen nun auch mit einer seriösen Finanzierung unterlegt werden.“
Gleiches gelte für die Errichtung eines Ausbildungszentrums der Polizei in Freyung. „Die CSU rühmt sich damit, dass die Zeiten, in denen Niederbayern kein Polizei-Ausbildungszentrum hatte, vorbei seien.“ Das dringend benötigte Personal solle in Freyung schnellstmöglich ausgebildet werden. „Aber im Haushalt sind für das Ausbildungszentrum keine Mittel eingeplant“, kritisiert Muthmann. Das lasse auf keine schnelle Realisierung hoffen. „Auch hier darf es nicht nur bei Ankündigungen bleiben. Die Staatsregierung muss Geld zu Verfügung stellen, eine schnelle Umsetzung ist dringend notwendig.“