FREIE WÄHLER zur Jahres- pressekonferenz des Wirtschaftsministers


Muthmann: Bayerische Wirtschaft kraftvoll – Staatsregierung behäbig

München (do). „Der bayerischen Wirtschaft geht es blendend, die Arbeitsmarktzahlen sind höchst erfreulich - das alles haben wir der bayerischen Wirtschaft selbst und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern zu verdanken", bewertet Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die aktuelle Lage in Bayern.

Muthmann kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlende Vision und Behäbigkeit der Bayerischen Staatsregierung: „Für die Zukunft wünschen wir uns eine Staatsregierung, die so schnell und so kraftvoll agiert, wie es unsere bayerische Wirtschaft vorlebt. Welches Unternehmen könnte denn heutzutage ohne konkrete Zielvorgaben, ohne Zukunftsvision und ohne Kontrollinstrumente auf dem Markt bestehen? Statt eigene Visionen zu entwickeln, relativiert die Regierung kunstvoll die Empfehlungen des Zukunftsrats. Statt der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, irrt man bei der Energiepolitik und der Förderung erneuerbarer Energien orientierungslos herum. Bei Einzelhandelsgroßprojekten kommt die Regierung nur mit juristischen Tricksereien weiter. Statt die Zukunft der E-Mobilität kraftvoll zu fördern, streitet sich Herr Zeil öffentlich mit den Engagierten der Modellregion E-Wald im Bayerischen Wald."

Die wirtschaftspolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER sind daher strikt an der Zielvorgabe gleichwertiger Lebensbedingungen in ganz Bayern ausgerichtet. Muthmann hierzu abschließend: „Wir haben besonders für benachteiligte Regionen klare Forderungen aufgestellt: Vom Hochleistungs-Breitband über Verkehrsinfrastruktur bis hin zur starken regionalen Wirtschaftsförderung mit ausreichenden Finanzmitteln - hier muss die Staatsregierung deutlich nachbessern. Kleine und mittlere Unternehmen sind und bleiben dabei die tragende Säule unserer Wirtschaft. Insbesondere deren Forschungsleistungen müssen besser belohnt werden, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die Staatsregierung sollte sich ein Beispiel an der Innovationskraft unserer Wirtschaft nehmen und endlich tatkräftig anpacken!"