MdL Muthmann: Drei-Säulen-Strategie von Wirtschaftsminister Zeil mut- und ideenlos – keine Perspektiven für Ostbayern


Freyung/München. „Enttäuschend", bezeichnet MdL Alexander Muthmann die in der Passauer Neuen Presse vorgestellte Drei-Säulen-Strategie von Wirtschaftsminister Zeil als Antwort auf das Gutachten des Zukunftsrates. „Das Papier zeigt die Mut- und Ideenlosigkeit des Wirtschaftsministers", so MdL Muthmann.

Die Strategie enthält nichts zum Thema: Mehr Kompetenz für die Regionen und die Kommunen. „Dreist", sind nach Meinung von MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, die Inhalte zur regionalen Wirtschaftsförderung. Noch kürzlich wurden die Forderungen der FREIEN WÄHLER zur Erhöhung der Wirtschaftsförderung im Landtag abgelehnt. MdL Muthmann stellt dazu fest: „Unser Antrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes wurde bei den Debatten zum Doppelhaushalt abgelehnt. Jetzt gesteht der Wirtschaftsminster ein, daß höhere Wirtschaftsfördermittel erforderlich sind." Offensichtlich kehrt Realitätssinn ein, der Wirtschaftsminister übernimmt eine der Forderungen.

Ein weiterer Schwachpunkt fällt bei den Aussagen zu Fachhochschulen und universitären Foschungseinrichtungen auf. „Die Universitäten sollen offenbar ohne Bezug zum strukturschwachen ländlichen Raum bleiben", so MdL Alexander Muthmann. Die Frage ist dabei zu stellen: Was passiert mit den Forderungen und den Hoffnungen z.B. zur Universität Passau. Dazu MdL Muthmann: „Hat man dabei unsere Region schon wieder vergessen?"

Wichtig sollte für den Wirtschaftminister auch sein, die Arbeit zu den Menschen zu bringen. „Falsch ist, die Menschen zu den öffentlichen Arbeitsplätzen zu bringen. Es ist vielmehr von Bedeutung in die wirtschaftsschwachen Räume Arbeitsplätze, insbesondere öffentliche Arbeitsplätze, zu verlagern", so die Forderung von MdL Alexander Muthmann als Antwort auf das Strategiepapier von StM Zeil.

„Den Ankündigungen müssen jetzt auch Taten folgen", so Alexander Muthmann. „Bereits bei den Haushaltsdebatten in der vorletzten Woche hat die Staatsregierung, die CSU und die FDP gezeigt, dass es wieder nur - ein weiter so wie bisher - ist. Eine wirkliche Bereitschaft zu einer spürbaren Veränderung, zB bei der Wirtschaftsförderung, ist noch nicht erkennbar." „Ich sehe im Papier keine Perspektive für Ostbayern", so MdL Muthmann.