Werterhaltung des Staatsstraßennetzes ist dringend erforderlich


MdL Muthmann fordert deutliche Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2012

Neureichenau/Mauth (am). Alexander Muthmann, MdL setzt sich weiter für die Zukunft des Staatsstraßenbaus in Bayern ein. Wie dringlich dieses Anliegen ist, zeigte die Besichtigung der Staatsstraße 2130 zwischen Neureichenau und Mauth. Der Leiter des Staatlichen Bauamts Passau, Robert Wuffka, sowie die lokalen Bürgermeister waren mit dabei.

Muthmann machte vor allem auf die Finanzsituation im Staatsstraßenhaushalt aufmerksam: „Für das Jahr 2011 ist es uns gelungen, den ursprünglichen Mittelansatz der Staatsregierung (ca. 150 Mio. Euro) noch deutlich auf 215 Mio. Euro zu erhöhen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich hierfür von Beginn an in besonderem Maße stark gemacht. Letztendlich haben CSU und FDP eingesehen, dass die Ansätze im Entwurf der Staatsregierung völlig unzureichend waren. Dennoch habe ich überhaupt kein Verständnis für die taktischen Spielchen der Koalition in einem so wichtigen Bereich wie dem Staatsstraßenbau."

Der Mittelbedarf für die Staatsstraßen in Bayern sei inzwischen weithin bekannt: 100 Mio. pro Jahr für den Bestandserhalt und 100 Mio. Euro zur Finanzierung von Projekten aus dem Staatsstraßenausbauplan. Darüber hinaus müsse der Freistaat den aufgelaufenen Sanierungsstau abbauen. Das heiße, dass zehn Jahre lang weitere 70 Mio. jährlich nötig sind. Der jährliche Gesamtbedarf liege also bei 270 Mio. Euro.

Die Regierungsfraktionen hätten im Doppelhaushalt 2011/2012 jedoch grob gemurkst, so Muthmann: „Nach 215 Mio. Euro in 2011 stehen für 2012 da sage und schreibe nur mickrige 110 Mio. Euro zu Buche. Das ist eine Zumutung für die Bürger, die Bauindustrie und insbesondere auch für die Straßenbauplaner. Der Ansatz für 2012 ist komplett inakzeptabel und hat mit weitsichtiger Haushaltspolitik nichts zu tun! Wir brauchen schnell eine Zusage für drastisch mehr Mittel in 2012 und darüber hinaus die Einsicht von CSU und FDP, dass eine Verstetigung der Straßenbaumittel her muss. Dieses Zittern, ob die Gelder auch wirklich kommen, schadet immens!"

Im Bereich des Landkreises Freyung-Grafenau lägen für die Staatsstraße 2130 die Schwerpunkte im Bereich Haidmühle, wo in der nächsten Woche eine Erneuerung in Richtung Theresienreut (1 km) anstünde. Enttäuscht wurden die Hoffnungen auf eine Sanierung der Ortsdurchfahrt Neureichenau. Es werde dort wohl vorerst beim „Flicken" der Straße bleiben.

Der Ausbau zwischen Haidmühle und Philippsreut könne auf Grund von naturschutzrechtlichen Belangen nur in kleinen Abschnitten saniert werden. In Philippsreut ist für die dringend erforderliche Instandhaltungsmaßnahme in Richtung Mauth derzeit ein Baubeginn noch nicht abzusehen.