FREIE WÄHLER zu: MdL Kirschner (FDP) wendet sich an Ministerpräsidenten, um Breitbandausbau zu forcieren


Muthmann: Bei Breitband hat FDP offensichtlich das Vertrauen in eigenen Wirtschaftsminister verloren

München (do). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass sich Abgeordnete der FDP wegen des schleppenden Ausbaus breitbandigen Internets an Ministerpräsident Seehofer wenden. So habe der Abgeordnete Franz Xaver Kirschner Presseberichten zufolge ein Schreiben an Seehofer verfasst, in dem er die unzureichende Breitbandversorgung im ländlichen Raum anprangert.

Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hierzu: „Die Äußerungen aus den Reihen der Koalition zum Thema Breitband stehen in grobem Missverhältnis zu den Taten der Regierung. All das, was Herr Kirschner offensichtlich von Herrn Seehofer einfordert, haben wir im Wirtschaftsausschuss schon lange zur Abstimmung auf den Tisch gelegt - schließlich handelt es sich um Kernforderungen der FREIEN WÄHLER. Jedes Mal stimmten FDP und CSU dagegen: Leerrohrverlegung, flächendeckende Glasfaserinfrastruktur, besondere Förderung für strukturschwache Regionen." Besonders merkwürdig findet Muthmann, dass sich FDP-Abgeordnete beim Thema Breitband nun an den Ministerpräsidenten wenden, obwohl diese Infrastrukturversorgung im ureigenen Kompetenzbereich des FDP-Wirtschaftsministers Martin Zeil angesiedelt ist: „Beim Thema Breitband sehen wohl selbst FDP-Abgeordnete Mängel in der Arbeit des Wirtschaftsministe riums. Offensichtlich um Unterstützung bittend, wendet sich Herr Kirschner nun an Herrn Seehofer. Uns zeigt dies klar auf: Minister Zeil agiert hier, wie an vielen anderen politischen Baustellen - kraftlos und hilflos."

Erst kürzlich hatten die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag* gefordert, die Bayerische Breitbandförderung deutlich zu verbessern. Leider war auch für diese konkreten Forderungen keine Zustimmung der Koalitionäre zu bekommen.