MdL Alexander Muthmann, FREIE WÄHLER zur Verabschiedung des 7. Staatsstraßenausbauplans durch den Ministerrat


Muthmann: Mit nicht finanzierbarer „Wunschliste“ werden die
Kommunen beruhigt

Freyung/Passau. Mit großer Skepsis hat MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den durch den Ministerrat beschlossenen 7. Staatsstraßenausbauplan aufgenommen. „Der Ausbauplan stellt einen Arbeitsplan für die dringendsten Projekte in Bayern dar, ist jedoch angesichts der bestehenden Haushaltsplanungen völlig unrealistisch und soll nur die Kommunen beruhigen," so Muthmann.

MdL Muthmann weiter „Das Thema Infrastruktur ist in ganz Bayern ein besonders dringendes. Der Zustand unserer Staatsstraßen ist zum Teil katastrophal, und es bedarf eines Kraftakts, um das verfehlte Kaputtsparen der Vergangenheit wieder auszugleichen. Der nun vorgelegte Ausbauplan ist - im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2011/2012 - ein reines Wunschorchester. Mit langfristiger Planungssicherheit hat das nichts zu tun."

Gerade der Südosten Bayerns ist dabei wieder „durchgefallen". Als Beispiele nennt MdL Muthmann die vielen Projekte, die bereits in der 6. Ausbauplanung aus dem Jahr 2001 enthalten waren und jetzt in der Dringlichkeit zurückgestuft oder ganz aus der Planung gefallen sind. So z. Bsp. die Ortsumgehung Aldersbach - Aidenbach die von der 1. Dringlichkeit in Reserve der 1. Dinglichkeit „abgeschoben" wurde. Ein Baubeginn ist frühestens in den Jahren 2021 - 2025 möglich. Die Bürgeremister erreichten, dass zumindest weiter geplant werden kann. „Ich verstehe nicht, dass Politiker der Regierungsfraktionen dies dem Bürger als Erfolg verkaufen und dies öffentlich feiern", stellt Alexander Muthmann fest.

Auch in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen stehen viele Straßenbauprojekte weiterhin auf der Warteliste. So der Ausbau der Ortsumgehung Rinchnach, der ja zumindest aus der Dringlichkeit 1 in die sogenannte Stufe 1-Überhang eingestuft wurde und damit an oberster Stelle der geplanten Maßnahmen steht.

„Die Ortsumfahrung Böhmzwiesel wurde gar von der Reservebaumaßnahmen in der Zeit von 2001 bis 2011 in die 2. Dringlichkeit abgestuft, was heißt, dass mit einer Planungsphase erst weit nach dem Jahr 2025 zu rechnen ist", sagt Muthmann. Gleiches gilt für die Ortsumfahrung Spiegelau.

MdL Muthmann: „Ich kritisiere in diesem Zusammenhang die Haushaltsansätze für den Staatsstraßenbau in Bayern. Während für 2011 nach langem Ringen und Drängen ein vernünftiger Ansatz erreicht werden konnte, soll nach bisherigen Planungen der entsprechende Etat von 2011 auf 2012 um rund 100 Millionen Euro sinken." Die FREIEN WÄHLER hatten

bereits in den Beratungen zum Doppelhaushalt energisch darauf verwiesen, dass eine nachhaltige Infrastrukturplanung mit derartigen finanzpolitischen Zick-Zack-Kursen unmöglich sei.

Besonders kritisch sieht Muthmann die Entwicklungen vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen der CSU in Richtung Bundesverkehrsetat: „Während die CSU lautstark Forderungen nach einer besseren Finanzausstattung des Verkehrsetats im Bund ruft, schafft sie es in Bayern nicht einmal, die notwendige Konstanz im Staatsstraßenhaushalt sicher zu stellen. Das ist doppelzüngig! Gerade in strukturschwachen Räumen Bayerns haben die Menschen überhaupt kein Verständnis mehr für diese Politik. Bayerns Staatsstraßen gehören den Menschen in Bayern. Sie zu erhalten und - wo nötig - auszubauen, ist eine Pflicht für die Regierung und sollte nicht immer wieder Gegenstand mühsamer Nachverhandlungen im Staatshaushalt sein. Vor diesem Hintergrund werden wir genau beobachten, welche nun beschlossenen Projektpläne wirklich in die Tat umgesetzt werden können."