Muthmann: Enquete-Kommission hat Ziele nicht erreicht


Am morgigen Dienstag werden im Bayerischen Landtag die Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern“ vorgestellt. MdL Alexander Muthmann, der von 2014 bis 2017 Mitglied der Kommission war, ist von dem Abschlussbericht enttäuscht. „Wenn wirtschaftlich schwache Regionen Erwartungen an die Arbeit der Kommission hatten, werden diese in keinster Weise erfüllt“, so Muthmann, der sich gerade für wirtschaftsschwächere Regionen starke Impulse, konkrete Hilfestellungen und mehr Mitsprache erwartet hätte.
Ursprüngliche Aufgabe der Enquete-Kommission war es, der Staatsregierung und dem Landtag Empfehlungen zu geben, wie das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen besser erreicht werden kann. „Dieses Ziel wurde verfehlt“, so Muthmann. „Leider entsteht nun der Eindruck, dass die Kommission viel geredet hat aber kaum was Konkretes vorlegt – anstatt die Menschen in den strukturschwachen Räumen zu Wort kommen zu lassen.“ Die wenigen konkreten Vorschläge seien entweder nicht passgenau oder ohne finanzielle Zusage. „Die Kommission bleibt jede Antwort darauf schuldig, wie man in einer Gesamtstrategie Gleichwertigkeit schaffen kann.“ Problematisch sei vor allem, dass die Kommission versucht habe, fachliche Einzelfragen zu diskutieren, anstatt ein umfassendes Konzept zu entwickeln. „Der Bericht enthält Passagen, die auf eine fehlende Ernsthaftigkeit bei den Arbeiten schließen lassen. Stellenweise hat man den Eindruck, die CSU hat das Papier überhaupt gar nicht gelesen. Viele Themen gehen komplett an den Bedürfnissen der schwachen Räume vorbei.“ So wurden beispielsweise „verbindliche Flächenverbrauchsziele“ gefordert und eine „Tarifbindungspflicht“ für Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen diskutiert.
Bezeichnend für die fehlende Ernsthaftigkeit der Arbeit ist laut Muthmann auch, dass einen Tag vor der Beratung im Plenum noch immer kein öffentlich zugänglicher Abschlusstext vorgelegt wurde. Muthmann selbst hat als ehemaliges Mitglied nur eine als vertraulich eingestufte Version erhalten. Fest steht: „Für die Menschen in strukturschwachen Räumen sind die Ausführungen eine herbe Enttäuschung. Ein Abschlussbericht, der die Frage nach der Zukunft der Gleichwertigkeit so offen lässt, ist leider als gescheitert zu bewerten.“

Den Redebeitrag können Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=SeZqG-CjYs8 abrufen!