Flächenverbrauch: Muthmann warnt vor Obergrenze


Von einem „Hüh und Hott ohne Kompass“ spricht FDP-MdL Alexander Muthmannwenn es um die Vorstellungen der CSU beim Flächenverbrauch geht. Erwin Huber hat heute in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass sich die CSU gegen eine pauschale Obergrenze beim Flächenverbrauch ausspricht. „Damit fordert er das Gegenteil von dem, was seine Parteikollegen in der Enquete-Kommission beschlossen haben. Dort stimmte die CSU für verbindliche Flächenverbrauchsgrenzen“, so Muthmann. Solche würden den ländlichen Räumen aber massiv schaden. „Die CSU rudert nun erwartungsgemäß zurück.“ Erschreckend sei für Muthmann, dass jetzt auch die Freien Wähler in einem Antrag eine verbindliche Deckelung fordern – „sie haben als Anwalt des ländlichen Raums ausgedient.“ Die gleiche Kritik richtet Muthmann auch an die Flächenbegrenzungs-Pläne der bayerischen Grünen, die am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags vorgestellt werden. „Die Flächenverbrauchsbegrenzung ist eine Aufgabe, die man mit Bewusstseinsschärfung aller Beteiligten, auch mit den Kommunen, weiterentwickeln muss, aber nicht durch starre Grenzen. Daher warne ich eindringlich vor diesem Gesetzesentwurf“, so Muthmann. „Die Vorschläge der Grünen führen vielleicht in den Ballungsräumen zu einer Reduzierung des Flächenverbrauches.“ Anders sehe es jedoch in der ländlichen Region aus. „Den Kommunen werden jegliche Entwicklungsmöglichkeiten genommen.“ Muthmann verwies darauf, dass starre Grenzen keine Lösung darstellen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Laut dem parallel zu den Landtagsberatungen laufendenden Volksbegehren der Grünen soll das Flächenverbrauchskontingent in Bayern auf fünf Hektar pro Tag beschränkt und auf die Gemeinden umgelegt werden. „Grob geschätzt stehen dann pro Einwohner Bayerns 1,13 Quadratmeter pro Jahr zur Verfügung. Dies heißt, dass dort, wo viele Menschen auf engem Raum wohnen, viel Fläche verbraucht werden darf. Im dünn besiedelten ländlichen Raum so gut wie gar nichts.“ Wie „haarsträubend“ diese Pläne sind, zeigt Muthmann anhand von Beispielen. Die Gemeinde Philippsreut im Landkreis Freyung-Grafenau hätte pro Jahr eine Fläche von zirka 703 Quadratmetern zur Verfügung, die Gemeinde Achslach im Landkreis Regen 1029 Quadratmeter oder die Gemeinde Malching im Landkreis Passau 1388 Quadratmeter. „Beim Bau von einem oder zwei Einfamilienhäusern wären die Gemeinden für ein Jahr blockiert“, so Muthmann. Laut den Grünen hätten Gemeinden in so einem Fall die Möglichkeit, Zertifikate von Kommunen, die ihr Kontingent nicht aufbrauchen können, zu kaufen. Für Muthmann sei dieser Vorschlag fern der Realität. „Wir reden hier von strukturschwachen Gemeinden, die um jede Investition kämpfen. Und die sollen dafür jetzt den großen Städten, die viele Flächenkontingente bekommen, auch noch Geld zahlen? Das ist nicht hinnehmbar.“
Auch die Tatsache, dass die Grünen die Anstrengungen der ländlichen Gemeinden, anhand von Baumaßnahmen für die Menschen etwas zu bewegen, als „Betonflut“ bezeichnen, kritisiert Muthmann. „Diese Inkompetenz ist haarsträubend. Als Siedlungs- und Verkehrsflächen gelten doch auch Holzhäuser, Ställe für artgerechte Tierhaltung, Gärten und Parkanlagen sowie Wanderwege und vieles andere mehr. Den Grünen ist die Lebenswirklichkeit in den ländlichen Räumen jedoch völlig fremd“, so Muthmann, der sich weiterhin für den ländlichen Raum stark machen wird.