Steht Staatsregierung zur Europaregion?


MdL Alexander Muthmann verweist auf Schreiben von Minister Schneider

FRG/Regen. Sie wird immer wieder als große Chance für den ostbayerischen Raum genannt - die geplante Donau-Moldau-Region. Doch ob sie auch tatsächlich realisiert werden kann, daran zweifelt immer mehr Freie Wähler MdL Alexander Muthmann. "Es drängt sich mittlerweile der Eindruck auf, dass die Staatsregierung diese regionalen Initiativen am langen Arm verhungern lässt." Eine wirkungsvolle Unterstützung sei nicht erkennbar. Laut Muthmann gebe es dafür auch einen Grund: "Die Donau-Moldau-Region hat nur eine echte Entwicklungschance, wenn die Staatsregierung Planungs-, Steuerungs- und möglicherweise auch Entscheidungskompetenzen abgibt." Doch dazu sei sie nicht bereit, erklärt Muthmann und verweist auf ein Schreiben von Staatskanzleiminister Schneider. Darin steht, dass die Staatsregierung "eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene ebenso ablehnt wie eine Zersplitterung der Förderzuständigkeiten durch Übertragung auf die regionale oder die lokale Ebene".