FREIE WÄHLER zu Breitband-Forderungen der CSU


Muthmann: Breitbandausbau in Bayern geht zu langsam voran

München (do). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Forderungen der CSU nach einer besseren Breitbandförderung, kritisieren jedoch deren Verhalten im Landtag. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu: „Bei jeder Landtags-Initiative, die wir FREIE WÄHLER vorgebracht haben, haben CSU und FDP behauptet, alles sei in Ordnung. Mittelerhöhungen und Förderverbesserungen lehnte die Koalition bisher jedoch in jedem Jahr ab. Jetzt entdecken Teile der CSU auf einmal die Bedeutung des Breitbands und fordern mehr Geld! Offensichtlich wird der Druck auf die CSU aus dem strukturschwachen ländlichen Raum nun zu groß. Wir haben seit jeher deutlich mehr Engagement beim Thema Breitbandausbau angemahnt!"

Es sei nicht tragbar, dass Bayern seit Anfang 2012 über kein Breitbandförderprogramm verfüge. Ein neues Programm sei immer noch nicht in Sicht. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert daher umgehende Information über die Zukunft der Breitbandförderung, eine schnellstmögliche Fortführung der Förderung und eine Überarbeitung der künftigen Förderkulisse. Muthmann abschließend: „Die Forderungen der CSU sind nichts anderes als das, was die FREIEN WÄHLER seit Jahren predigen! Die FDP scheint hierfür immer noch kein Verständnis zu entwickeln - und wird von der aus dem digitalen Dämmerschlaf erwachenden CSU vorgeführt. Der CSU kann ich garantieren, dass wir im Landtag auch ohne FDP eine Mehrheit für eine zukunftsfähige Breitbandförderung in Bayern hinbekommen!"