FREIE WÄHLER zu Breitbandbeschlüssen der Koalition


Muthmann: Völliges Durcheinander bei Breitbandpolitik verunsichert Kommunen

München (do). Die gestrigen Beschlüsse von CSU und FDP zum Breitbandausbau kommentiert Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Ziehen und Zerren zwischen den Koalitionären bringt wenigstens ein Gutes; nämlich die Einsicht, dass Bayern deutlich mehr für den Breitbandausbau tun muss! Gebetsmühlenartig haben wir das der Regierung gepredigt, und diese hat sich jahrelang stur und uneinsichtig gezeigt. Es bedurfte eines veritablen Koalitionskrachs mit peinlichen Gefechten in der Öffentlichkeit, bis sich endlich was bewegte. Das hätte Wirtschaftsminister Zeil auch leichter - und früher - haben können, wenn er gleich auf die FREIEN WÄHLER gehört hätte!"

CSU und FDP wollen Medienberichten zufolge nun in einer Nacht-und-Nebel-Aktion noch 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau 2012 zur Verfügung stellen. „Das ist eine späte Einsicht der Breitband-Schlafmützen aus der Koalition - wird der Staatshaushalt doch heute bereits verabschiedet", so Muthmann weiter, dem für solch planloses Vorgehen jedes Verständnis fehlt: „Die Regierung hat offensichtlich keine Ahnung, was in den Kommunen los ist! Kein Bürgermeister kann zuverlässige Planungen vornehmen, weil die Regierung es nicht hinbekommt, eine klare Linie für den Breitbandausbau zu finden. Bis jetzt liegt überhaupt kein genehmigtes Förderprogramm vor! Herr Zeil, erklären Sie den Gemeinden jetzt und verbindlich, was diese konkret zu erwarten haben! Wer wird gefördert? Ab wann wird gefördert? Was wird gefördert? Und wo wird gefördert? Das interessiert die Menschen in vielen Teilen Bayerns, die noch immer kein schnelles Internet haben. Die e rmüdenden Koalitionsbefindlichkeiten von CSU und FDP interessieren sie dagegen nicht."