FREIE WÄHLER zum Landesplanungsgesetz


Muthmann: Intervention der Opposition erfolgreich – FDP kann Demontage der Landesplanung nicht umsetzen!

München (do). Einen Tag vor den Beratungen im Landtagswirtschaftsausschuss zum neuen Landesplanungsgesetz legt die schwarz-gelbe Koalition endlich Nachbesserungen zum misslungenen Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor. Die FREIEN WÄHLER hatten heftig gegen die von Staatsminister Zeil (FDP) ursprünglich vorgesehene Demontage der Landesplanung protestiert. Bereits in der vergangenen Sitzung mussten entscheidende Passagen des Gesetzes vertagt werden, da sich die FDP stur stellte und eine Forderung der Opposition blockierte, der sich auch die CSU angeschlossen hatte.

Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und regionalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über das Einlenken von CSU und FDP, kritisiert aber deren Umgang mit dem zentralen Instrument zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch die Koalition: „Wirtschaftsminister Zeil wollte ganze Politikbereiche aus der Landesplanung streichen. Das hätte das wichtigste Instrument zur überfachlichen Planung und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern demontiert! Es ist beschämend, dass ausgerechnet die FDP, die das Ressort der bayerischen Landesplanung seit 2008 verantwortet, den Sinn dieses Instruments bis heute offenkundig nicht verstanden hat! Anders kann ich mir nicht erklären, dass sich die FDP so lange quergestellt hat."

Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten sind die Auseinandersetzungen um Art. 19 und 21 des neuen Landesplanungsgesetzes. Nach Regierungsentwurf hätten dabei die zu regelnden Inhalte des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalpläne drastisch beschränkt werden sollen. Experten, Landesplaner und Verbände waren entsetzt über diese missverstandene Deregulierungswut der bayerischen Liberalen. Nun liegen Änderungsanträge von CSU und FDP vor, welche die Forderungen der FREIEN WÄHLER in Teilen umsetzen. Muthmann: „Wir haben das Schlimmste verhindern können!"