Viele offene Fragen beim Breitbandprogramm


MdL Muthmann: Erste Hinweise zum neuen Programm – Aber Unsicherheit bei Kommunen bleibt

Freyung (am). Das von der Staatsregierung groß angekündigte Breitband-Förderprogramm ist noch mit vielen offenen Fragen behaftet, so Freie Wähler MdL Alexander Muthmann. "Die Unsicherheit bei den Kommunen bezüglich weiterer Investitionen bleibt bestehen. Entgegen vollmundiger Ankündigungen der Staatsregierung gibt es immer noch kein Programm, Detailfragen sind ungeklärt und Investitionen somit vorerst auf Eis gelegt." Denn das Eckpunktepapier der Staatsregierung muss erst noch mit den Beteiligten abgestimmt werden und geht dann nach Brüssel, um von der EU-Kommission genehmigt zu werden. Muthmann: "Das ist ein Vorgang mit lauter Unbekannten. Förderentscheidungen sind deshalb noch nicht möglich. Die Kommunen müssen warten." Muthmann rechnet damit, dass im günstigsten Fall Anfang Herbst Klarheit herrsche.

Offene Fragen gebe es in den Rathäusern und Gemeinderäten zu Hauf. Wie sehen die genauen Förderbedingungen aus? Wie viel Geld müssen die Gemeinden in die Hand nehmen? Welche Gemeindegebiete werden gefördert? Und was versteht die Koalition darunter, wenn sie bei der Erschließung von Privathaushalten und kommunalen Einrichtungen von einem „erwünschten Nebeneffekt" der Förderung spricht?

Muthmann abschließend zum Politikmanagement der Regierung: „Dass es großen Informationsbedarf bei den Kommunen gibt, versteht die Regierung aus meiner Sicht viel zu spät. Alleine die Frage, in welchem Zusammenhang das neue und das alte Förderprogramm stehen, hätte viel früher erläutert werden müssen. Immerhin wird nun klargestellt, dass ‚eine Förderung unter dem alten Förderprogramm (Grundversorgung) einer Förderung nach der geplanten neuen Richtlinie (Hochgeschwindigkeitsnetze) grundsätzlich nicht entgegenstehe‘. Eine ‚nachträgliche Anwendung‘ der im neuen Programm vorgesehenen Fördersätze auf die im Rahmen des alten Programms geförderten Projekte sei jedoch nicht möglich. Konkret heißt das: Die von der Regierung vorgeschlagenen Fördersätze von bis zu 80% bei maximalem Förderhöchstbetrag von 500.000 € beziehen sich nur auf das neue Programm.

Schließlich stellt die Regierung in ihren ‚Hinweisen zum neuen Bayerischen Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm‘ aber klar: Alle Aussagen zum Inhalt des Programms stehen unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission. Planungssicherheit sieht anders aus!"