„Niederbayern kommt bei Zuweisungen deutlich zu kurz“


MdL Muthmann kritisiert Verteilung der Wirtschaftsfördermittel in Bayern

Bei der Verteilung der bayerischen Wirtschaftsfördermittel kommt Niederbayern viel zu kurz. Dies teilt der Freyunger Freie Wähler MdL Alexander Muthmann mit, der eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt hat. Obwohl der Bayerische Landtag in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 eine deutliche Mittelaufstockung beschlossen hatte, fließt nur wenig Geld nach Niederbayern. Nach 24 Millionen Euro im Jahr 2011 erfolgt zwar eine Steigerung auf 26,4 Millionen Euro in 2012. Das deckt jedoch gerade einmal ein Drittel des von Unternehmen aktuell beantragten Zuschussvolumens in Niederbayern, erklärt Muthmann.

Anders sieht es in der Oberpfalz und Oberfranken aus. Dort steigen die Mittel von 27,7 Millionen Euro auf satte 40 Millionen Euro (das entspricht 55 Prozent des Antragsbestands in der Oberpfalz) bzw. von 28 Millionen Euro auf üppige 43,5 Millionen Euro (knapp 69 Prozent des oberfränkischen Antragsbestands). Unterfranken werden 15,2 Millionen Euro zugewiesen, obwohl es dort aktuell nur einen Antragsbestand von 4,2 Millionen Euro gibt. "Das sind ernüchternde Zahlen die außerdem ein schiefes Bild ergeben", sagt Muthmann, der umgehend Änderungen in der Verteilung der Mittel fordert. „Es kann doch nicht sein, dass Niederbayern von den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt so gut wie gar nicht profitiert. Und das, obwohl wir den deutlich höchsten Antragsbestand an Zuschüssen haben." Während andere Regierungsbezirke wohl fast jeden Antrag erfüllen können, steht in Niederbayern schon jetzt dreimal so viel Antragsvolumen in den Büchern, als Mittel für das gesamte Jahr da sind, kritisiert Muthmann.