Freistaat muss Gebäude für Transferzentren stellen


MdL Muthmann kritisiert Aussagen von Wirtschaftsminister Zeil - "Finanzierung muss geändert werden"

Die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Zeil im Rahmen seines Besuches im neuen Logistikzentrum in Grafenau sind FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann sauer aufgestoßen. Zeil hat dabei erklärt, dass die Transferzentren in ganz Bayern der Renner seien - eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Freistaates für die Gebäude hat er allerdings nicht in Aussicht gestellt. "Dieser Sachverhalt ist nicht länger zu akzeptieren", kritisiert Muthmann. Es dürfe nicht Sache der Kommunen sein, die Gebäude für diese Hochschuleinrichtungen zur Verfügung zu stellen. "Es ist Aufgabe des Freistaates, seine Hochschulen nicht nur personell, sondern auch hinsichtlich der Gebäude auszustatten und zu finanzieren." Denn die Kommunen seien dabei oft überfordert. "Der Landkreis Freyung-Grafenau muss allein für das Technologiezentrum Spiegelau jährlich 450 000 Euro und damit nahezu einen Kreisumlagepunkt aufbringen." An Hochschulstandorten in Städten gebe es keine vergleichbaren Finanzierungskonzepte. "Diese Haltung gegenüber den Kommunen in ohnehin finanzschwachen Regionen stellt eine dauerhaft nicht akzeptable Schlechterstellung gegenüber den zentralen Hochschulstandorten da. Eine Änderung der Finanzierungskonzepte ist daher dringend erforderlich." Laut Muthmann werden die FREIEN WÄHLER im Zuge der Beratungen des Doppelhaushaltes 2013/2014 einen entsprechenden Antrag stellen.