FREIE WÄHLER fordern bayerisches Ladenschlussgesetz


Nächtliches Verkaufsverbot an Tankstellen „grober Unfug“ – Unterschriften-aktion vom Berufsverband

Bei der Diskussion um das nächtliche Verkaufsverbot an Tankstellen schalten sich nun auch die FREIEN WÄHLER ein. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Alexander Muthmann mit-teilt, fordern sie nicht nur eine Lockerung des Gesetzes, sondern die Schaffung eines bayerischen Ladenschlussgesetzes unter Beibehaltung der Allgemeinen Ladenschlusszeiten sowie des bestehenden Sonn- und Feiertagsschutzes. „Dies ist die einzige saubere Lösung“, so Muthmann. Was die Tankstellen betrifft, plädieren die FREIEN WÄHLER für ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol von 22 bis 7 Uhr. „Und zwar unabhängig davon, ob ich zu Fuß, mit dem Rad oder Auto zur Tankstelle komme.“ Der sogenannte Reisebedarf hingegen müsse künftig allen Käufern angeboten werden. „Eine Änderung dieses völlig veralteten Bundesgesetzes gehört her, die derzeitige Situation ist grober Unfug.“

Mit ihrer Forderung unterstützen die FREIEN WÄHLER auch die derzeitige Unterschriften-aktion des Tankstellengewerbes Bayern. „An zahlreichen Tankstellen liegen Listen aus, in die sich Autofahrer, Fußgänger oder Radfahrer eintragen können.“ Darin fordern die Tank-stellenbesitzer die Rückkehr zur bisherigen Handhabung des Ladenschlussgesetzes.