FREIE WÄHLER zur Breitband-Ankündigungspolitik der Staatsregierung


Muthmann: Kein Programm, keine Förderung und irreführende Zahlenspiele im Haushalt

München. Über die aktuelle Lage in der Breitbandförderung Bayerns hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alexander Muthmann, informiert. Über die Antwort zeigt sich Muthmann ernüchtert und warnt vor irreführenden Zahlenspielen in der Öffentlichkeit: „Es ist erschreckend: Seit nunmehr fast neun vollen Monaten gibt es in Bayern kein Förderprogramm für die Zukunftstechnologie Breitband mehr. Für das lautstark angekündigte Hochgeschwindigkeitsprogramm 2012 wurde noch kein Cent investiert, da es immer noch kein genehmigtes Programm gibt. Diese Nullbilanz 2012 muss öffentlich gemacht werden, um die prahlerischen Sonntagsreden zum Breitbandausbau als reine Ankündigungen und politisches Versagen aufzudecken.“

Die FREIEN WÄHLER hätten schon früh ein Anschlussprogramm für das 2011 ausgelaufene Breitbandprogramm gefordert. Die Koalition habe dies verhindert. Als im Nachtragshaushalt 2012 ein 100-Millionen-Euro-Programm versprochen wurde, hätten die FREIEN WÄHLER für diese große technologische Herausforderung deutlich mehr Mittel gefordert – auch hier legte sich Schwarz-Gelb quer. Nun protze die Regierung mit einem angeblichen 500-Millionen-Euro-Programm, während von den angekündigten 100 Millionen Euro noch nicht einmal ein Cent ausgegeben worden sei, so Muthmann.

Muthmann warnt eindringlich vor irritierenden Zahlenspielen: „50 Millionen Euro Ausgabemittel stehen 2012 im Haushalt. Der Entwurf des Doppelhaushalts sieht für 2013 und 2014 ebenfalls je 50 Millionen Ausgabemittel vor. Das sind 150 Millionen Euro, die die Regierung 2012 bis 2014 ausgeben will. Da fehlen noch 350 Millionen und die konstruiert sich die Regierung mit Verpflichtungsermächtigungen hin. Vom angeblichen 500 Millionen-Programm bleibt bei näherem Hinschauen nicht viel übrig, nämlich bei ehrlicher Darstellung 150 Millionen Euro in drei Jahren.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kündigt an, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass der Breitbandausbau nun endlich die Mittel erhält, die die Regierung seit Monaten nur vollmundig ankündigt.

Anbei finden Sie die Anfrage zum Plenum von MdL Alexander Muthmann.