Martin Behringer bleibt Vorsitzender der FW-Kreisgruppe


MdL Alexander Muthmann (r.) gratulierte der neu gewählten Vorstandschaft mit dem Vorsitzenden Martin Behringer (v. l.), Helmut Vogl, Diana Scheibelberger, Heinz Wolf, Renate Scheibenzuber-Heininger, Alois Haberl, Manfred Krammer und Renate Cerny.

Die Entscheidung der FREIEN WÄHLER, bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten, ist gefallen. Alle bisherigen Organisationen gehen in die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER über. Dies machte auch eine Neuwahl bei der Kreisgruppe Freyung-Grafenau erforderlich. Dabei wurden dem wieder gewählten Vorsitzenden Martin Behringer mit der stellvertretenden Landrätin Renate Cerny, mit den Bürgermeistern Helmut Vogl aus St. Oswald-Riedlhütte und Heinz Wolf aus Neuschönau sowie mit Diana Scheibelberger aus Perlesreut vier gleichberechtigte Stellvertreter zur Seite gestellt.
Kraft seines Amtes ist auch Wilhelm Stephan als Vorsitzender der JFW Freyung-Grafenau Mitglied des Vorstandes. Alois Haberl aus Röhrnbach übernimmt das Amt des Schatzmeisters und Peter Kaspar bleibt Schriftführer. Zu Kassenprüfern wurden von der Versammlung Leopold Ritzinger und Manfred Krammer bestellt. Geleitet wurden die Neuwahlen – nach der Besprechung der Satzung und der Entlastung der bisherigen Vorstandschaft – von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann.
Anschließend ging es um die Delegierten für die Bezirks-, Landes- und Bundesdelegiertenversammlungen. Hier wird die Kreisgruppe von Alexander Muthmann (Vertreter Alois Haberl), Martin Behringer (Heinz Wolf), Renate Cerny (Helmut Vogl) und Renate Scheibenzuber-Heininger (Diana Scheibelberger) vertreten.
Die Vorausschau auf die Bundes-, Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013 und die Kommunalwahlen 2014 übernahm Alexander Muthmann, der einen kurzen Abriss über den weiteren Verlauf der Aufstellungsversammlungen sowie die Ziele der FREIEN WÄHLER auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gab. Die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl steht im Frühjahr 2013 ins Haus. Im März 2013 soll die Niederbayernliste für die Landtagswahl stehen. Die Kommunalwahlen stehen erst in 2014 an. Aber die Wahltermine werfen schon ihre Schatten voraus.
Die FREIEN WÄHLER können nun schon einige Jahre erfolgreiche Landespolitik vorweisen, so Muthmann. Opposition zu sein sei zwar nicht so schön, aber unverzichtbar. „Vor allem der ländliche Raum braucht weiterhin volle Unterstützung.“ Muthmann nannte in diesem Zusammenhang Defizite bei der Breitbandversorgung, bei der Infrastruktur- und Wirtschaftsförderung.

Der vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm sei alles andere als ein gelungener Wurf, sondern eine große Enttäuschung. Es seien nicht mehr als unver-bindliche „Sprechblasen“, für die Kommunen geradezu ein Debakel. „Die Gemeinden sind Quellen der politischen Arbeit. Sie brauchen aber dazu Unterstützung vom Land und vom Bund.“ Zwar ver-sprechen die Steuereinnahmen im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Steigerung, so Muthmann. Aber das Ziel des „Schulden-Frei-Staates“ Bayern dürfe nicht dazu führen, dass viel zu wenig investiert wird. „Wir müssen eine ausgewogene Balance zwischen Investitionen und Schuldenrückführung halten.“ Auf Landkreisebene werden die Freien Wähler auch künftig vernünftige Politik betreiben und sich den Mund nicht verbieten lassen. Über diese Arbeit wird der Wähler in 2014 entscheiden. Namen stehen noch nicht endgültig fest, so Muthmann zum Schluss seiner Ausführungen. (Text und Foto: Rainer Rathmann)