Studiengebühren nur noch eine Frage der Zeit


Die Jungen Freien Wähler Freyung-Grafenau beim Sammeln von Unterschriften: Rund um JFW-Kreisvorsitzenden Stephan Wilhelm (links) konnten viele Bürger von der Wichtigkeit dieses Volksbegehrens überzeugt werden.

Kreisverband FRG erfreut über Zulassung des Volksbegehrens

Das Bayerische Verfassungsgericht hat das von den FREIEN WÄHLERN vorangetriebene Volks-begehren zur Abschaffung der Studiengebühren als zulässig bestätigt. Eine Nachricht, die auch die Mitglieder des Kreisverbandes Freyung-Grafenau freut. „Auch in unserer Region haben wir um die 900 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt“, sagt MdL Alexander Muthmann. „Vor allem die JUNGEN FREIEN WÄHLER rund um ihren Vorsitzenden Stephan Wilhelm waren in den Landkreisen FRG, Regen und Passau besonders fleißig.“ Laut Muthmann sei nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes die Abschaffung der Studiengebühren nur noch eine Frage der Zeit: „Entweder die CSU bewegt sich und setzt sich gegen den Koalitionspartner FDP durch - oder die Wähler sorgen dafür, dass die Studienbeiträge abgeschafft werden.“ Muthmann weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Befürchtungen, wonach die Ausstattung der Hochschulen nach Wegfall der Studiengebühren schlechter werden könnte, unberechtigt seien. „Die notwendigen Finanzmittel muss der Freistaat aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag haben die FREIEN WÄHLER im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013/14 schon gestellt.“
Da die Zulässigkeit des Volksbegehrens gerichtlich feststeht, muss das Innenministerium nun den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festlegen. Voraussichtlich im Januar 2013 haben alle Wahlberechtigten zwei Wochen Zeit, sich in ihren Heimatgemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Um die rechtliche Hürde zu nehmen, müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger, derzeit rund 900 000, das Volksbegehren unterstützen. „In keinem anderen Land hängt der Zugang zum Studium so stark vom Elternhaus ab wie in Bayern. Derzeit verlangt neben Bayern nur noch Niedersachsen von seinen Studentinnen und Studenten Studienbeiträge.“ Dies zu ändern liege nun in den Händen der Bürger.