Strenge Gesetzeslage verhindert Wasserkraft


Die Bürgerenergiegenossenschaft Freyung will nicht nur Wind und Sonne zur Energiegewinnung nutzen, sondern auch Wasserkraft. Doch wie MdL Alexander Muthmann nun mitteilt, ist es schwierig, Projekte in diesem Bereich umzusetzen. Der Grund: Die strenge Gesetzeslage. Nun hat er sich an Staatsminister Marcel Huber gewandt mit der Bitte, bei Wasserkraft-Projekten im Rahmen der Energiewende die Genehmigungspraxis zu verändern.
„Die Genehmigungshürden für die Gewässernutzung und damit vor allem auch das Aufstauen von Gewässern zur Stromgewinnung sind außerordentlich hoch“, so Muthmann. Nicht nur Aspekte der Wasserwirtschaft, sondern vor allem auch der Gewässerbiologie, der Fischerei und des Naturschutzes hätten in der Vergangenheit dazu geführt, dass kaum noch solche Anlagen errichtet werden konnten. „Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes sieht vor, dass Gewässer als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen erhalten werden müssen.“ Außerdem sollen die Gewässer zum Wohl der Allgemeinheit genutzt werden.
Und hier setzt Muthmann an. „Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Definition von Allgemeinwohl doch in vielen Bereichen geändert. Atomstrom ist verpönt, jeder möchte heute am liebsten nur noch Strom aus regenerativen Energien. Aber dafür muss man eben auch nicht so schöne Begleiterscheinungen in Kauf nehmen.“ Für Strom aus Windkraft braucht man große Windräder, Strom aus Wasserkraft geht nur mit Auswirkungen auf Gewässer. „Aber wenn wir alle die Energiewende wollen, müssen wir uns darüber Gedanken machen.“
Laut Muthmann habe die bisherige Interpretation der Bundes-Vorschriften zu einer restriktiven Genehmigungspraxis bei der Gewässernutzung geführt. „Aber wenn das Umweltministerium das Wohl der Allgemeinheit neu und im Lichte der Energiewende interpretieren würde, könnten Wasserkraft-Projekte leichter in die Tat umgesetzt werden.“ Auch bei naturschutzrechtlichen Vorschriften, die häufig durch europarechtliche Verordnungen geprägt sind, müsse über eine Neuausrichtung nachgedacht werden. „Insbesondere beschäftigt uns beispielsweise im Bayerischen Wald das Problem, dass so mancher Standort, der für eine Wasserkraftanlage oder Teile davon infrage käme, in FFH-Gebieten liegt.“ Nach den EU-rechtlichen Vorgaben sei eine Veränderung von FFH-Flächen nur möglich, wenn dies aus besonderen Gründen des Allgemeinwohls dringend erforderlich ist. „Auch unter diesem Blickwinkel meine ich, dass Anlagen, die einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten können, gegebenenfalls und nach Überprüfung auch in FFH-Gebieten möglich werden müssen.“
Deshalb appelliert Muthmann noch einmal an Huber, eine Änderung der Genehmigungspraxis zu überdenken. „Nicht nur die Bürgergenossenschaft im Landkreis Freyung-Grafenau, auch die Energiewende im Allgemeinen würden es Ihnen sicherlich danken.“