FREIE WÄHLER stellen Lösungsvorschläge zum Ladenschlussrecht vor und fordern Nacht-Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen


v.l.: Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied des Landtagsgesundheitsausschusses; Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher; Dirk Oberjasper, Pressesprecher

Muthmann: Fauler Koalitionskompromiss muss durch gesetzlich geregeltes Nacht-Alkoholverkaufsverbot ersetzt werden

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch auf einer Landtagspressekonferenz Lösungsvorschläge zum Ladenschlussrecht vorgestellt. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher, kritisierte, dass Bayern als einziges Bundesland über kein eigenes Ladenschlussgesetz verfüge: „Die Koalition kann sich nicht ewig hinter der Weigerung des Ministerpräsidenten verschanzen, der erklärt hat, dass mit der CSU kein Ladenschlussgesetz zu machen sei.“ Mangels eigener Regelung werde derzeit in Bayern Bundesrecht angewendet. Dies werde aber wegen seiner strengen Sortimentsbeschränkungen für den Sonntagsverkauf den Bedürfnissen vieler vom Tourismus geprägter Regionen Bayerns nicht gerecht.

Die von der Staatsregierung ausgehandelte Regelung zum nächtlichen Alkoholverkauf an bayerischen Tankstellen halten die FREIEN WÄHLER für einen faulen Kompromiss. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied des Landtagsgesundheitsausschusses, forderte ein gesetzliches Alkoholverkaufsverbot in Bayern zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. „Leider hat die chaotische Koalitionsdiskussion zu diesem Thema erneut gezeigt, dass CSU und FDP wohl nicht in der Lage sind, vernünftige und zukunftsweisende Regelungen im Bereich des Ladenschlusses vorzulegen“, so Fahn.

Muthmann abschließend: „Die FREIEN WÄHLER setzen dem planlosen Agieren der Bayerischen Staatsregierung einen umfassenden Forderungskatalog an den Ladenschluss in Bayern entgegen. Neben dem Tankstellenverkauf gibt es beim Ladenschluss inzwischen eine Reihe von Baustellen, die wir in Bayern beheben können, ohne die bestehenden Allgemeinen Ladenschlusszeiten und den Sonn- und Feiertagsschutz zu gefährden.“

Einzelheiten der Reformvorschläge der FREIEN WÄHLER sowie konkrete Erfahrungswerte Baden-Württembergs mit dem dort geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbot finden Sie beigefügt in unserer Tischvorlage.