Landtagswirtschaftsaus- schuss lehnt Antrag der FREIEN WÄHLER zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ab


Muthmann: Dezentrale Strukturen statt blinder Zentralisierungswut
 
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Ablehnung ihres Antrages für eine maßvolle  Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags. In den derzeitigen Planungen ist eine Auflösung der bundesweit sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen vorgesehen, dafür soll eine bundesweite Generaldirektion mit Sitz in Bonn geschaffen werden. Darüber hinaus sollen die Aufgabenbereiche der nachgeordneten Wasserschifffahrtsämter völlig neu strukturiert werden. Die FREIEN WÄHLER hatten sich in ihrem Antrag gegen die Aufgabe der Direktionen, wovon eine in Würzburg ansässig ist, und gegen die geplante Aufgabentrennung ausgesprochen. Dies wurde von CSU, FDP und Grünen abgelehnt.
„Wir befürworten ausdrücklich eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“, so Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, „allerdings soll diese mit Augenmaß geschehen und nicht blindwütig bewährte, dezentrale Strukturen zerstören.“ Die Reform steht so, wie sie derzeit geplant ist, vielerorts in der Kritik. Aufsicht und Wartung der teils hundert Jahre alten Anlagen sowie die Umsetzung von Großprojekten wie dem Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen benötigen lokale fachliche Expertise. „Wir brauchen schlanke, regionale Strukturen und keinen zentralistischen Wasserkopf“, so Muthmann weiter.
Günther Felbinger, FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter aus Unterfranken und zuständig für die von der Reform besonders betroffenen Regionen in Mainfranken, sieht neben der Gefahr massiver Arbeitsplatzverluste – vor allem in Franken und der Oberpfalz – auch die Betreuungsqualität der Wasserschifffahrtsämter für die Bevölkerung in Gefahr: „Wenn jemand in Straubing eine Genehmigung für die Donau-Wasserstraße benötigt, musste er sich bisher an das Wasser-und Schifffahrtsamt in Regensburg wenden. In Zukunft muss er damit unter Umständen bis nach Schweinfurt.“ Felbinger weiter: „Durch die Umstrukturierungen erhöhen sich zusätzlich die Schnittstellen zwischen den Ämtern und Behörden. Servicequalität und Verschlankung der Verwaltungsstrukturen sehen anders aus!“