Technologiezentren: Freistaat gibt kein Geld für Gebäude


Antrag der FREIEN WÄHLER abgelehnt – MdL Muthmann: Entscheidung enttäuschend für Kommunen

Sie werden von allen Parteien gleichermaßen gelobt, haben einen positiven Effekt in strukturschwachen Regionen und sorgen für Arbeits- und Studienplätze. Die Rede ist von den Technologietransferzentren, die es bereits in zahlreichen Regionen Bayerns gibt. Einziger Wehmutstropfen: Die Kommunen müssen für diese Einrichtungen der Hochschulen Gebäude bauen oder mietfrei Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die FREIEN WÄHLER haben deshalb einen Änderungsantrag für den Doppelhaushalt 2013/2014 gestellt. Der Freistaat soll demnach insgesamt 900 000 Euro für Mieten und Pachten für Gebäude der Technologietransferzentren einplanen, um die Kommunen finanziell zu entlasten. Wie FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mitteilt, hat der Haushaltsausschuss diesem Anliegen heute ohne eine Aussprache eine Absage erteilt.

„Die Entscheidung ist enttäuschend, vor allem für die Kommunen, die oft ein finanzielles Risiko auf sich nehmen, um die Gebäude für die Transferzentren zur Verfügung zu stellen“, so Muthmann. Manche Gemeinden oder Städte würden es nur mit Müh und Not schaffen, das nötige Geld aufzubringen. Beim Technologiecampus Spiegelau mit einer Finanzierungs-summe von zirka 13,2 Millionen Euro musste sich die Gemeinde bereit erklären, 22 Jahre lang 150 000 Euro jährlich zur Finanzierung beizutragen. Auf den Landkreis Freyung-Grafenau kommen 450 000 Euro im Jahr zu. Der Bau des Technologietransferzentrums Teis-nach kostete ebenfalls 13 Millionen Euro. Es wurde extra die gemeindeeigene Firma Optik Zentrum Bayern Teisnach GmbH (OZB) gegründet, um das Technologiezentrum zu bauen. 3,73 Millionen Euro hat die Gemeinde der OZB für den Bau überwiesen, eine Million Euro mehr als geplant. Die Kommune musste dafür einen Kredit in Höhe von 821 761 Euro auf-nehmen. Auch beim Technologiecampus in Freyung mussten Stadt und Landkreis die Räum-lichkeiten finanzieren und jeweils jährlich 125 000 Euro pro Jahr zahlen.

„Technologiezentren sind wünschenswert, damit werden nicht nur Arbeits- und Studienplätze geschaffen.“ Auch Forschung und Lehre könnten durch die Verzahnung mit regional ansässigen Unternehmen deutlich profitieren. „Aber mit der derzeitigen Regelung entzieht sich der Freistaat klar seiner Verantwortung für das Hochschulwesen.“
Und das, obwohl laut Bayerischer Verfassung die Einrichtung und Verwaltung der Hoch-schulen Sache des Staates ist. „Das Vorgehen der Staatsregierung, nun einzelne Kommunen dazu zu bewegen, Gebäude zur Verfügung zu stellen, ist auf dieser Grundlage höchst fragwürdig“, so Muthmann, der auch auf das bestehende Landesentwicklungsprogramm hinweist. „Die Schaffung von gleichwertigen Lebensbedingungen auch im Bereich der Hoch-schulstandorte ist bereits jetzt eine zentrale Aufgabe der Raumordnung. Da kann es nicht sein, dass die

Hochschulgebäude in den Großstädten vom Freistaat unterhalten werden, man hingegen den kleinen Gemeinden ein riesige finanzielle Last aufbürdet.“ Deshalb sei die heutige Entscheidung ein Schritt in die falsche Richtung.