Breitband-Förderprogramm war längst überfällig


Die EU-Kommission hat das vom bayerischen Wirtschaftsministerium angemeldete Förderprogramm zum Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen genehmigt. Wie FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mitteilt, sei dies längst überfällig. „Die Staatsregierung darf sich nun nicht rühmen, was sie hier auf den Weg gebracht hat“, so Muthmann. Denn das gesamt Jahr 2012 standen die Kommunen mit ihren Vorhaben zum Breitbandausbau in der Warteschleife. „Die FREIEN WÄHLER haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass die Regierung die Fortführung des Förderprogramms schlicht verschlafen hat.“ Auch wenn für wichtige Projekte nun Fördergelder beantragt werden können. „In einem Bundesland wie Bayern, das in der Zukunft in Europa kräftig mitmischen will, dürfen solche Fehler nicht passieren.“