62,6 Millionen für Niederbayerns Wirtschaft


Noch Anfang dieses Jahres ergaben die für Niederbayern genehmigten Wirtschaftsfördermittel im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken ein schiefes Bild. Lediglich 26,4 Millionen Euro waren vorgesehen – bei einem Antragsbestand, der mittlerweile bei 123,16 Millionen Euro liegt. „Wir haben Wirtschaftsminister Martin Zeil das ganze Jahr über aufgefordert, die Fördermittel für Niederbayern aufzustocken“, erklärt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Letztendlich behielten wir mit unserer Einschätzung Recht, unsere Bemühungen waren von Erfolg gekrönt, Zeil hat immer wieder neue Gelder flüssig gemacht.“ Um die tatsächlichen Zahlen für dieses Jahr zu erhalten, hat Muthmann eine Anfrage zum Plenum gestellt. Demnach erhält der Regierungsbezirk Niederbayern 50,9 Millionen Euro Förderung aus Bundes- und Landesmitteln sowie 11,71 Millionen Euro aus dem EU-Topf. „Das sind insgesamt 62,6 Millionen Euro“, so Muthmann. Im Vergleich zu den anderen Regierungsbezirken sei die Mittelverteilung aus niederbayerischer Sicht nun in Ordnung. „Niederbayern hatte das höchste Antragsvolumen in ganz Bayern. Es war auf keinen Fall akzeptabel, dass der Regierungsbezirk so abgespeist wurde.“
Um investitionsbereiten Firmen auch künftig besser unter die Arme greifen zu können, fordern die die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung der Wirtschaftsförderung um jeweils zehn Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. „Wir haben einen Antrag gestellt, der jedoch im Haushaltsausschuss abgelehnt wurde.“ Nächsten Mittwoch soll noch einmal im Plenum des Landtags darüber beraten werden. „Der Mittelansatz beläuft sich derzeit auf 121,6 Millionen Euro pro Jahr. Mit einer Aufstockung um zehn Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 könnten zusätzliche Wachstumsimpulse gegeben werden.“