Wirtschaftsfördermittel: Staatsregierung lässt Bezirke warten


Die Wirtschaftsfördermittel für dieses Jahr wurden vom Landtag bereits im Dezember 2012 im Haushalt verabschiedet. Wie viel Geld die einzelnen Regierungsbezirk tatsächlich erhalten, wird jedoch erst frühestens im April bekannt gegeben. „Weil die Staatsregierung mal wieder zu langsam arbeitet“, erklärt MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionssprecher der FREIEN WÄHLER, der hierzu eine entsprechende Anfrage an das Ministerium gestellt hat. In den vergangenen Jahren war es so, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel erst im zweiten Quartal bekannt gegeben wurde – „schließlich musste erst der Haushalt verabschiedet werden“. Doch in diesem Jahr ergebe sich ein anderes Bild. „Der Haushalt wurde bereits im Dezember mit Wirtschaftsfördermittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro verabschiedet.“ Dennoch bleibt die Staatsregierung im bisherigen Muster. Für Muthmann ist dieses Vorgehen nicht verständlich – und vor allem „völlig unflexibel“. „Es besteht dieses Mal kein Grund, die Zuweisung an die Regierungen hinauszuzögern. Diese könnten nun bereits sinnvolle Investitionen auf den Weg bringen. Doch leider müssen sie warten und Unternehmer vertrösten – weil die Staatsregierung schläft.“ Fest steht auch noch nicht, wie genau die im Landesentwicklungsprogramm festzuschreibenden Räume mit besonderem Handlungsbedarf bei der Wirtschaftsförderung bevorzugt werden.
Das beantragte Zuschussvolumen liegt derzeit bayernweit mit 583 Anträgen bei 210,2 Millionen Euro. Auch heuer liegt Niederbayern mit 231 offenen Anträgen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung und einem Investitionsvolumen von 357,1 Millionen Euro bayernweit vorne.