Stellungnahme zur heutigen Anhörung zum LEP


Muthmann: „Die heutige Anhörung zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) steht unter dem Stern umfassender Ablehnung des Entwurfs der Staatsregierung. Wie Erwin Huber (CSU) zu dem Schluss kommt, die Kritik an Verfahren und Inhalt des LEP-Entwurfs sei unbegründet und überzogen, erschließt sich mir nicht. Die CSU sieht sich weiterhin unbeirrt und unbelehrbar als Sprachrohr einer falschen Strategie der Landesplanung. Gut gemeinte Anregungen werden offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Herr Huber, die Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern ebenso von Wissenschaftlern und Verbänden. Der Gemeindetag spricht von einer ‚vertanen Chance‘, der Städtetag fordert eine ‚Neuaufrollung der Gesamtfortschreibung‘. Dies muss endlich auch die CSU zur Kenntnis nehmen.“