LEP-Entwurf ist für Grenzregion enttäuschend


Die FREIEN WÄHLER lehnen den Entwurf der Staatsregierung für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) in der jetzt dem Landtag vorgelegten Fassung vollständig ab. „Vor allem für den Bayerischen Wald und den Passauer Raum ist der Entwurf enttäuschend und ein inhaltsleeres Stückwerk“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Muthmann. „Aus diesem Grund werden wir im Landtag ein umfangreiches Antragspaket zum LEP stellen.“
Das LEP zeige keine Perspektive für die Grenzregion auf. „Die Kommunen werden mit Regelungen überfrachtet, wo sie keine brauchen. Im Gegenzug werden sie dort alleine gelassen, wo sie eigentlich Hilfe bräuchten.“ Ein Beispiel sei die Verlagerung von öffentlichen Arbeitsplätzen in den ostbayerischen Raum. „Konzepte hierzu fehlen im LEP völlig.“ Auch verbindliche Vorgaben zum Breitbandausbau sowie klare Bekenntnisse zu einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur suche man im Entwurf vergebens. „Die zentralen Orte benötigen zur Erfüllung ihrer Aufgaben staatliche Unterstützung - aber auch dazu ist im Entwurf des LEP kein Hinweis zu finden“, so Muthmann. Zwar sei es in mühsamen Diskussionen gelungen, neben den Landkreisen Regen und Freyung-Grafenau auch die Landkreise Passau und Rottal-Inn in die Förderkulisse für „Regionen mit besonderem Handlungsbedarf“ aufzunehmen. „Es ist aber nach wie vor offen, welche konkreten Hilfen diese Regionen zu erwarten haben.“ Auch die in der Region schon vielfach engagiert betriebene interkommunale Zusammenarbeit müsse kraftvoll staatlich gefördert und unterstützt werden.
„Das LEP muss komplett überarbeitet werden, damit wir unseren Gemeinden im Bayerischen Wald die notwendigen Freiheiten und Entwicklungsspielräume geben, die für eine kraftvolle regionale Entwicklung notwendig sind. Daneben wollen wir für die notwendige staatliche Unterstützung sorgen“, so Muthmann. „Kraftvolle Regionalpolitik zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen erfordert mehr und konkretere Maßnahmen.“
Dass die FREIEN WÄHLER mit ihrer Forderung nicht alleine stehen, beweisen auch die Meinungen von Experten, wie zum Beispiel der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung. In einem Schreiben appellieren sie an die Staatsregierung, den LEP-Entwurf nicht noch vor der Landtagswahl durchzupeitschen sondern wohlüberlegt und in Ruhe Konzepte zu erarbeiten.