Entbürokratisierung: CSU schreibt von den FREIEN WÄHLERN ab


Reaktion von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann auf die CSU-Pressemitteilung vom 4. Juni 2013: „Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität“

Muthmann: „Wieder einmal kommt die CSU in Sachen Entbürokratisierung zu spät und schreibt hemmungslos bei uns FREIEN WÄHLERN ab. Unser Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wurde bereits im Februar diesen Jahres im Landtag eingereicht. Wenn die CSU wirklich etwas für den Bürokratieabbau tun möchte, muss sie nur noch unserem Antrag zustimmen. Auch bei der wichtigen Zukunftsaufgabe ‚Landesstraßenbau‘ spielt sich die CSU auf Bundesebene auf, während sie ihre Hausaufgaben nicht einmal im Freistaat ordentlich erledigt. Wir haben bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Haushaltsmittel für die Bayerischen Staatsstraßen im Jahr 2013 von 215 Millionen auf 300 Millionen Euro zu erhöhen. Die CSU lehnte diese Erhöhung ab. Wie sie die Staatsstraßen ohne Geld sanieren und ausbauen will, muss sie uns noch erklären.“