LEP: Enttäuschend für Grenzregion


Mit schwarz-gelber Mehrheit hat der Landtag dem neuen Landesentwicklungsprogramm zugestimmt. Für MdL Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies enttäuschend. "Das LEP beinhaltet hohle und unvollständige Phrasen", so Muthmann. Es sei vor der Wahl nun nur noch durchgepeitscht worden. Muthmann hatte eine komplette Überarbeitung des LEP-Entwurfs gefordert. "Der Grenzregion und dem Passauer Land wird darin einfach zu wenig Bedeutung zugemessen." Auch was den Breitband-Ausbau, den Erhalt von wohnortnahen Schulen oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur betreffe, gebe es keine eindeutigen Aussagen im LEP. Auch von den versprochenen Behördenverlagerungen sei darin nichts zu finden.