FREIE WÄHLER gehen selbstbewusst in die Wahlen


Christian Hanika (v.l.), Georg Stadler, Christine Kreuzer, Stefan Kaiser, MdL Alexander Muthmann, Dr. Georg Meiski, Diana Scheibenberger, Heinrich Schmidt, Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und Josef Artmann. -F:ja

MdL Alexander Muthmann war zu Gast bei den FREIEN WÄHLERN Zachenberg und beim FW-Kreisverband Regen. Hauptredner waren die beiden Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Hubert Aiwanger und Christian Hanika. In seinem Grußwort an die Versammlungsteilnehmer zeigte sich Muthmann enttäuscht über die neuen Regionalleitlinien der Europäischen Kommission, die eine Sonderförderung Ostbayerns nicht vorsehen. Muthmann: „Das ist ein Tiefschlag aus Brüssel für die ostbayerischen Gebiete. Ich halte es schlicht für eine Zumutung, dass die gemeinsam von allen politischen Parteien getragene Forderung, eine Sondergebietskulisse für die Wirtschaftsförderung ab 2014 zu gewähren, in der Kommission einfach ignoriert wird.“ Mit den neuen Richtlinien werde das Fördergefälle zwischen Ostbayern und Tschechien größer. Jetzt müsse sich der Freistaat Bayern doppelt anstrengen, um Unternehmen die nötige Unterstützung zu gewähren, so Muthmann.
Bei dieser Wahl in Bayern müssen wir die Selbstherrlichkeit der CSU brechen.“ Diese Parole gab der Landesvorsitzende der Freien Wähler und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hubert Aiwanger Die Freien Wähler setzen sich für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein, der von der Staatsregierung über Jahre hinweg vernachlässigt worden sei, so Aiwanger. Zur Koalitionsfrage sagte Aiwanger nur soviel: „Bayern würde nicht untergehen, sollte die CSU in die Opposition gehen müssen.“
Soviel Politprominenz wie an diesem Sonntagabend hatte das kleine Bergdorf Kleinried in der Gemeinde Zachenberg wohl noch nie erlebt. FW-Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Sepp Artmann konnte neben einer Reihe von Lokalpolitikern aus dem Landkreis Regen und dem Nachbarkreis Deggendorf und Freyung-Grafenau sowie politisch interessieren Bürgern als Hauptredner Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger und den Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Christian Hanika, begrüßen. Nach Grußworten des FW-Bezirksvorsitzenden und stellvertretenden Landrats Heinrich Schmidt, des Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann und Zachenbergs Bürgermeister Michael Dachs legte der 27jährige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Hanika aus Bad Abbach, los.
„Wir wollen in Berlin einen anderen Politikstil und dabei die Bürger viel stärker einbinden“, versprach Hanika. Als Beispiele nannte er die Begrenzung der Parteispenden von Unternehmen auf 20 000 Euro, die Zulassung von Volksbegehren auf Bundesebene und die die direkte Wahl des Bundespräsidenten. „Was vor Ort entschieden werden kann, soll hier entschieden werden.“ Christian Hanika ging näher ein auf die Themen wie Eurokrise („Je mehr die da oben verzocken, um so weniger kommt runter“), Energiewende („Langfristig Strom aus erneuerbarer Energie zu 100 Prozent erzeugen und für die Bürger bezahlbar machen“) und Arbeitspolitik („Leiharbeit ist moderne Sklavenarbeit“).
Landesvorsitzender Hubert Aiwanger attackierte die CSU und die Bayerische Staatsregierung, die selbstherrlich regiere und die nicht bereit sei, gute Vorschläge anderer Parteien im Landtag aufzunehmen. Er verwies auf einen Ausspruch von Ministerpräsident Horst Seehofer, man müsse die Freien Wähler überflüssig machen, „indem wir ihre Themen übernehmen“. Aiwanger erwähnte das erfolgreich durchgeführte Volksbegehren gegen die Studiengebühren, bei dem die Freien Wähler zusammen mit anderen Gruppierungen 1, 4 Millionen Unterschriften gesammelt haben. „Aber die CSU sagt, wir haben die Gebühren abgeschafft“, so Aiwanger. „Man kann ihnen nicht über den Weg trauen“.
Viel Staub habe die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung aufgewirbelt, nun aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgezogen worden sei. Dazu müsse man wissen, so Aiwanger, dass der Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel zunächst zugestimmt habe. Man müsse aufpassen, dass dieses Thema nach den Wahlen nicht wieder aktuell werde. Beim Thema Energie stellte Aiwanger fest, dass die Freien Wähler weiterhin für die Energiewende im Allgemeinen und den Ausbau der Windkraft im Besonderen einträten. Wichtig sei es, dass die Bürger in die Entscheidungsabläufe ausreichend eingebunden würden und die Kommunen ein größeres Mitspracherecht bekämen. Die FW-Landtagsfraktion habe die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen in der Bauleitplanung für Windkraftanlagen zu stärken.
In Sachen Schulpolitik wiederholte Aiwanger seine Forderung, neben dem G8 wahlweise auch das G9 zuzulassen. Beide Möglichkeiten parallel laufen zu lassen, sei durchaus möglich, so Aiwanger, und verwies dabei auf Baden Württemberg, wo dies erfolgreich gehandhabt werde. - ja