Wirtschaftsförderung: Brunner verkündet falsche Zahlen


Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat in der Passauer Neuen Presse eine Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern im Jahr 2013 auf fast 65 Millionen Euro verkündet. Diese plötzliche Erhöhung hat FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann verwundert. Er hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, ob diese Angaben tatsächlich so stimmen. „Die Zahlen von Brunner sind demnach falsch“, so Muthmann. „Es handelt sich um die Zahlen vom vergangenen Jahr.“ Für das Jahr 2013 habe weiterhin der Dispositionsrahmen von 26,8 Millionen Euro für Niederbayern Bestand, so die Auskunft des Wirtschaftsministeriums.
„Die Zahlen von Herrn Brunner sind derzeit leider nur Wunschdenken“, so Muthmann, der alles dafür tut, damit eine Erhöhung tatsächlich zu Stande kommt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat diesbezüglich auch einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nächste Woche im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. „Wir fordern die Staatsregierung darin auf, die regionalen Wirtschaftsfördermittel noch im laufenden Jahr 2013 um mindestens zehn Millionen Euro zu erhöhen.“ Damit soll vor allem den vielen hochwassergeschädigten und investitionsbereiten Unternehmern geholfen werden. „Nachdem Minister Brunner voreilig die Erhöhung für 2013 schon verkündet hat, hoffen wir, dass CSU und FDP unsere Initiative nächste Woche unterstützen und die Wirtschaftsfördermittel für Niederbayern auch tatsächlich angepasst werden.“
Nach der Ankündigung der EU, in Ostbayern künftig keine erhöhte Wirtschaftsförderung mehr zu gewähren, gewinnt die Thematik noch weitere Brisanz, so Muthmann. Der Landtag müsse daher noch deutlich mehr Mittel freigeben, um den vorliegenden Antragsbestand abzuarbeiten, bevor die neuen EU-Regeln greifen.