FREIE WÄHLER fordern Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel - CSU und FDP lehnen Antrag ab

In einem Dringlichkeitsantrag hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert, die regionalen Wirtschaftsfördermittel im Jahr 2013 um zehn Millionen Euro zu erhöhen. Vor allem investitionswillige Unternehmen, die vom Hochwasser geschädigt worden sind, sollten davon profitieren. Dieses Anliegen wurde heute von CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, teilt MdL Alexander Muthmann mit. „Die Koalitionsparteien sehen offensichtlich keine Notwendigkeit, der niederbayerischen Wirtschaft – gerade nach der Hochwasserkatastrophe – noch einmal einen Extra-Anschub zu geben“, so Muthmann, der von dem Ergebnis enttäuscht ist. „Es gibt Unternehmen, die nicht nur die durch das Hochwasser entstandenen Schäden beheben, sondern die Zerstörung zu umfassenderen Maßnahmen nutzen wollen.“ Dazu bräuchten sie aber Hilfe vom Staat. „Während der Hochwasserkatastrophe haben Politiker der Regierungsparteien den betroffenen Unternehmern Hilfe zugesagt. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, diesen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen“, kritisiert Muthmann. Seines Erachtens wäre die Erhöhung der Wirtschaftsfördermittel um zehn Millionen Euro völlig unproblematisch. „Mittel sind im Haushalt ausreichend vorhanden, da die vorgesehenen Fördermittel für Breitband infolge des hoch komplizierten Breitbandförderverfahrens in dem eingeplanten Umfang im Jahr 2013 ganz sicher nicht abgerufen werden können.“