Ladenschluss: Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium muss beendet werden


Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“:
„Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium zu beenden. In der Tourismus- und Ladenschlusspolitik in Bayern rennt die FDP wieder mal hinterher. Die Modernisierung des Warensortiments in Tourismusregionen hätten die Liberalen schon längst haben können; einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir FREIE WÄHLER vorgelegt. Auch zur Entbürokratisierung der Eventabende hätte die FDP einfach die Hand für den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER heben müssen. Der Alkoholverkauf an Tankstellen war darin ebenfalls bereits geregelt. Das Gebaren der FDP ist völlig skurril: In Pressemitteilungen wird genau das gefordert, wogegen diese Partei im Parlament abstimmt. Das ist Inkonsequenz in Reinform.
Zu guter Letzt rate ich den Liberalen, endlich mit dem Märchen von „Mehr Konsum durch längere Öffnungszeiten an Wochentagen“ aufzuhören. Mit dieser Forderung, die sowohl Mittelstand als auch Arbeitnehmern schadet, stehen die Liberalen im Landtag völlig alleine da. So etwas ist mit den FREIEN WÄHLERN nicht zu machen.“