„Zeil verschweigt die Zahlen zur Wirtschaftsförderung“


Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel scheint Niederbayern wieder einmal benachteiligt zu sein. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann – und übt gleichzeitig Kritik an der Informationspolitik von Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Die Staatsregierung hat im Mai zusätzlich 60 Millionen Euro an Wirtschaftsfördermittel zur Verfügung gestellt“, erklärt Muthmann. Bereits Anfang August habe er als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss Zeil gebeten, ihm eine Aufschlüsselung der Mittel mitzuteilen. „Aber Zeil verschweigt die Zahlen zur Wirtschaftsförderung. Bis heute habe ich keine Antwort erhalten.“ Ein Vorgehen, das für Muthmann völlig inakzeptabel ist. „Das Ministerium ist dem Landtag Rechenschaft schuldig. So kann man nicht ordentlich zusammen arbeiten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Zahlen offenbar wie Verschlusssachen behandelt werden.“ Die Öffentlichkeit und die Wirtschaft, vor allem aber auch die investitionsbereiten Betriebe, hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, wie viel Geld in die einzelnen Regierungsbezirke fließt.
Mittlerweile hat Muthmann über Kontakte zu den Bezirken einige Infos bekommen. Demnach erhält Niederbayern zwölf Millionen Euro zusätzlich, Oberfranken jedoch 25,7 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte. Ende Juli wies Niederbayern 68 Millionen Euro an offenen Anträgen auf, Oberfranken 107 Millionen Euro. „Der Antragsbestand allein rechtfertigt diese Ungleichbehandlung von Niederbayern nicht.“ Nachdem Niederbayern auch im vergangenen Jahr „ausgesprochen schlecht weggekommen ist im Vergleich zu Oberfranken und der Oberpfalz“ und nur durch den Druck der FREIEN WÄHLER die Wirtschaftsfördermittel angepasst wurden, vermutet Muthmann auch jetzt eine „Benachteiligung Niederbayerns“. In einem Schreiben hat er nun Zeil aufgefordert, ihm schnellst möglich die Zahlen zukommen zu lassen und die Verteilung auf ihre Angemessenheit noch einmal zu überprüfen.