Niederbayern bei Wirtschaftsförderung wieder benachteiligt


Bei der Verteilung der Wirtschaftsfördermittel kommt Niederbayern wieder einmal viel zu kurz. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. Von den zusätzlich zur Verfügung gestellten 60 Millionen Euro gehen lediglich zwölf Millionen Euro nach Niederbayern. „Oberfranken erhält jedoch 25,7 und die Oberpfalz 23,3 Millionen Euro“, sagt Muthmann. „Wenn man den Antragsbestand anschaut, ergeben diese Zahlen ein schiefes Bild.“ In Niederbayern lag er im Juni 2013 bei 66 Millionen Euro, in Oberfranken bei 107 Millionen Euro und in der Oberpfalz bei 61 Millionen Euro. „Der Antragsbestand in der Oberpfalz ist geringer als der in Niederbayern - und dennoch erhält die Oberpfalz fast das Doppelte an Wirtschaftsfördermitteln. Das ist nicht akzeptabel“, kritisiert Muthmann. „Im vergangenen Jahr hatten wir dieselbe Situation. Niederbayern wird durch FDP-Minister Zeil ständig benachteiligt.“ Muthmann hat Zeil schon vor Wochen eine Anfrage geschickt und ihn gebeten, ihm als stellvertretendem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses die Zahlen zu übermitteln. Bis heute habe er noch keine Antwort erhalten. „Die nun vorgelegte Verteilung erklärt, warum Zeil die Zahlen vor der Wahl verschweigen wollte. Niederbayern und insbesondere die Grenzregion braucht sich vom Wirtschaftsministerium keine angemessene Hilfe und Unterstützung erwarten. Auch wenn Zeil derzeit Unternehmen besucht und sich in deren Erfolg sonnt.“ Muthmann will diese Benachteiligung so nicht hinnehmen. „Es gibt genügend Geld im Breitbandförderprogramm, das nicht abgerufen wird. Das kann man für die Wirtschaftsförderung verwenden.“ Muthmann hat sich auch an die Handwerkskammer Niederbayer/Oberpfalz und an die IHK Niederbayern gewandt und sie aufgefordert, auch für eine Korrektur dieser Zahlen einzutreten.