Zur Wahl am Sonntag: Ein Kreuz mit dem Kreuzchen?


In den letzten Tagen habe ich vielfach Klage darüber gehört, dass besonders die fünf Volksentscheide, die neben der Landtags- und Bezirkstagswahl stattfinden, für Verwirrung sorgen. Schon bei den Briefwahlunterlagen sind viele Erläuterungen angefügt und führen bei so manchen Wählern zur Verwirrung.
Deswegen noch einmal in Kürze:

Die fünf verschiedenen Volksentscheide betreffen alle Änderungen der Bayerischen Verfassung. Alle fünf Änderungen werden gemeinsam von FREIEN WÄHLERN, CSU, SPD und FDP empfohlen. Auch die Grünen unterstützen inhaltlich die Ziele der fünf Verfassungsänderungen, haben sie aber mit der Begründung nicht mitgetragen, dass es diese Regelungen an anderer Stelle, z. B. im Grundgesetz schon gäbe, oder dass die Bayerische Verfassung nicht mit so vielen Regeln überfrachtet werden soll. Aus diesem Grund ist ein JA zu allen fünf Volksentscheiden jedenfalls keine Entscheidung für oder gegen die eine oder andere politische Richtung und beeinflusst darüber hinaus weder die Landtags- noch die Bezirkstagswahl.

1. Art. 3: „Er( Der Staat) fördert und sichert gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Staat und Land.“
Ein Ziel, das gerade für unsere Region auch besonders wichtig ist!

2. Art. 83: „Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.“
Ein Ziel, das dazu beitragen muss, dass auch in Regionen wie der unseren die Gemeinden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre – für die Bürger so wichtigen – Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Ich erinnere nur an den Erhalt von Schulen, Straßen und die Realisierung von schnellem Internet…

3. Art. 121: „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.“
Eine pure Selbstverständlichkeit. Wir wissen alle, wie unverzichtbar das Ehrenamt für die Gemeinschaft ist.

4. Art. 82: „Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.“
Das Verbot weitere Schulden zu machen, ist mit Blick auf künftige Generationen unverzichtbar und deswegen auch in der Bayerischen Verfassung zu verankern.

5. Art. 70: In einer komplizierten Formulierung wird festgelegt, dass die Staatsregierung künftig die Zustimmung des Landtags braucht, wenn sie bayerische Kompetenzen an die Europäische Union abgibt.
Damit wir sichergestellt, dass auch der Landtag oder gegebenenfalls auch das Volk durch Volksentscheid mit der Frage befasst wird, ob wir weitere bayerische Kompetenzen an die die EU abgeben. Endlich können wir dadurch auch an der europäischen Debatte vernünftig teilnehmen.

Kürzer war die Erläuterung leider nicht möglich, ich hoffe sie sorgt noch ein bisschen für Klarheit.