Breitbandausbau: FW enttäuscht von Plänen im Koalitionsvertrag


Kein Ausbau des schnellen Internets – dieser Wahlkampfbetrug ist inakzeptabel

München (lb). Der Breitbandausbau sollte ursprünglich mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden – im Berliner Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot findet sich diese Investition jetzt plötzlich nicht mehr. „Im Wahlkampf war der flächendeckende Breitbandausbau noch ein großes Thema, jetzt wurde er offenbar stillschweigend beerdigt. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel“, konstatiert Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wir fordern schon lange, dass der Breitbandbandausbau mit ausreichend Investitionen zügig vorangetrieben werden muss, weil nur so die Zukunft der ländlichen Regionen gesichert werden kann. Das Gegenteil ist nun der Fall.“ Denn staatlicherseits werden immer mehr Anforderungen im Bereich der digitalen Datenübermittlung an Unternehmen gerichtet, wie beispielsweise beim Austausch von Steuerdaten oder der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. So entsteht ein massiver Wettbewerbsnachteil für Unternehmen in ländlichen Räumen, verdeutlicht Glauber.

Anstatt zu ihren Wahlkampfversprechen zu stehen, lasse die künftige Bundesregierung die Kommunen im Stich. „Die ländlichen Regionen werden weiter ganz klar benachteiligt, Standorte geschwächt und Wettbewerbsnachteile für Unternehmen bleiben bestehen“, skizziert Alexander Muthmann, Fraktionssprecher für Regionalplanung und Landesentwicklung, die Folgen des Ausbau-Stillstands. „Dass Union und SPD trotzdem behaupten, eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit pro Sekunde könne in den nächsten fünf Jahren erreicht werden, ist blanker Hohn. Ohne finanzielle Unterstützung können Kommunen diese Aufgabe nicht meistern.“ Muthmann kündigt an, dass sich die FREIEN WÄHLER auf Landesebene weiter für eine angemessene Förderung des Breitbandausbaus einsetzen und die Bayerische Staatsregierung auch zu eigenen Aktivitäten auffordern werden.