Das sind die Schlüsselzuweisungen für 2014


Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält im Jahr 2014 12 271 268 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im vergangenen Jahr waren es 12 049 208 Euro (Erhöhung um 1,84 Prozent). Der Landkreis Passau erhält im Jahr 2014 28 419 008 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im vergangenen Jahr waren es 26 989 400 Euro (Erhöhung um 5,3 Prozent). Der Landkreis Regen erhält im Jahr 2014 10 528 872 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im vergangenen Jahr waren es 10 941 980 Euro (Senkung um 3,78 Prozent). Die Stadt Passau erhält im Jahr 2014 14 364 136 Euro an Schlüsselzuweisungen. Im vergangenen Jahr waren es 14 261 908 Euro (Erhöhung um 0,7 Prozent).

„Die Steuereinnahmen für unsere Kommunen sind in der Tat erfreulich. Das liegt aber am Rekordsteueraufkommen in Deutschland und in Bayern“, so Muthmann. Sinken die Steuern, kehren die Einnahmenprobleme der Kommunen zurück. „Wir FREIEN WÄHLER fordern Im Interesse vieler finanzschwacher Kommunen einen Anteil von 15 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.“ Nur so könne den Kommunen langfristig Planungssicherheit verschafft werden. „So können sie in guten Zeiten Geld zurücklegen und für die Zeiten geringer Steuereinnahmen Vorsorge treffen.“
Gerade in der Grenzregion haben laut Muthmann viele Kommunen Müh und Not, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Hier ist jeder Extra-Cent wichtig. Mit einer Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund hätte die Staatsregierung unter Beweis stellen können, dass sie die Verfassungsänderung über eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ernst nimmt.“
Den Anstieg des Anteils am Steueraufkommen von 11,7 Prozent im Jahr 2008 auf heute 12,75 Prozent verbuchen die FREIEN WÄHLER als Erfolg ihrer beharrlichen Forderung nach einer ausreichenden Finanzierung. Das 2008 formulierte Ziel von 15 Prozent werden sie nicht aus den Augen verlieren. „Wir haben die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen nicht nur als Placebo, sondern als Handlungsauftrag an den Gesetzgeber in die Bayerische Verfassung geschrieben. Wir nehmen nicht nur die Menschen, sondern auch die Verfassung ernst.“
Die Schlüsselzuweisungen 2014 gibt es als Download für die Landkreise Freyung-Grafenau, Regen und Passau sowie für die Stadt Passau.