Protestversammlung der FREIEN WÄHLER in Passau/Jacking


Nach Zukunftsratsgutachten: Eine Region wehrt sich

Protestversammlung der FREIEN WÄHLER in Passau/Jacking

Passau (am). Das Gutachten des Zukunftsrates und die darin vorgeschlagenen Strategien für den Passauer Raum und den Bayerischen Wald haben die gesamte Region bis ins Mark getroffen. Unter dem Motto „Jetzt reicht ‘s - eine Region wehrt sich!" konnten MdL und stellv. Vorsitzender der FW-Fraktion im Bayer. Landtag Alexander Muthmann zusammen den dem FW-Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt, Viechtach, dem Sprecher der Passauer FWG Klaus Schürzinger und Bernd Zechmann, Hauzenberg, bei der Protestversammlung ca. 150 Teilnehmer in Jacking bei Passau begrüßen.

Muthmann: „Wir dürfen uns das nicht bieten lassen! Wir haben genug von schönen Worten und leeren Versprechungen. Jetzt ist das Maß voll! Die Region muss sich wehren." Aus diesem Grund haben die beteiligten Kreisverbände einen umfassenden Forderungskatalog entwickelt, der in der Versammlung vorgestellt wurde und dem Bayerischen Ministerpräsidenten, zusammen mit den Listen der in der Versammlung gestarteten Unterschriftenaktion, vorgelegt wird.

In seiner Rede kritisierte Muthmann u. a. die Wirkungslosigkeit bisheriger Maßnahmen, wie z. B. den Staatssekretärsausschuss, den „Beispiellandkreis", den „Aufbruch Bayern" und die Verpflichtung der Kommunen erhebliche Finanzierungsanteile für die Fachhochschulansiedlung zu übernehmen. Er forderte dagegen konkrete Projekte wie vor allem

- die technische Universität Passau
- die Verlagerung von Behördenarbeitsplätzen
- deutlich verbesserte Wirtschaftsförderung
- die Europaregion mit Entscheidungskompetenzen.

„Unsere Region muss eigenständiger Lebens- und Wirtschaftsraum sein und bleiben. Wir fordern hierfür spürbaren und uneingeschränkten Einsatz der Staatsregierung! Es muss ein Entwicklungskonzept für unsere Region her"! ist die Grundaussage des Forderungskatalogs. Übereinstimmend stellte man fest, dass die Politik der Staatsregierung für den Passauer Raum und den Bayerischen Wald völlig unzureichend ist. Darum fordern die FREIEN WÄHLER unverzüglich, die Region mit konkreten Projekten und Maßnahmen zu unterstützen. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Ministerpräsidenten Seehofer am Aschermittwoch in Passau übergeben werden.