Politischer Aschermittwoch in Deggendorf: „Der ländliche Raum braucht die FREIEN WÄHLER“

Über die Bedeutung des ländlichen Raums und den Stellenwert der Kommunen sprach MdL Alexander Muthmann beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle in Deggendorf. „Mittlerweile steht das Ziel, überall in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, in der Verfassung“, so Muthmann. Geschehen sei dies nur dank der FREIEN WÄHLER. „Wir haben dieses Thema aufgegriffen und daran festgehalten – mit Erfolg. Daher kann man nach fünf Jahren Landtagsarbeit mit Recht sagen: Bayern braucht den Ländlichen Raum. Und der Ländliche Raum braucht die FREIEN WÄHLER.“ Die anderen Parteien hätten zur Entwicklung der Potentiale des ländlichen Raumes keine konkreten Maßnahmen und Instrumente zu bieten. „Die CSU hat als erste Maßnahme das Heimatministerium in Nürnberg angesiedelt. Also statt in München in einer anderen Großstadt. Dieses Signal ist nicht sehr ermutigend.“
Daher müsse man nun alles dafür tun, den Ländlichen Raum zu stärken. Dazu gehören ein flächendeckender Breitbandausbau, wohnortnahe Schulen, ausreichend Betreuungseinrichtungen, Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze vor Ort – auch durch Behördenverlagerungen. „Aber laut Staatsminister Söder sollen gerade hier vor allem die Oberpfalz und Oberfranken eine Rolle spielen. Dass Niederbayern von Behördenverlagerungen profitiert, davon ist derzeit keine Rede“, so Muthmann. „Dies dürfen wir uns nicht gefallen lassen und müssen dagegen halten.“ Wichtiges Thema sei auch die Energiewende vor Ort sowie die medizinische Versorgung. „Die Debatte um den Hausärztemangel und die schwierige Lage der Hebammen haben auch wir initiiert.“
Eine ganz zentrale Bedeutung komme laut Muthmann letztendlich der Stärkung der Kommunen in den ländlichen Regionen zu. „Sie benötigen eine bessere Finanzausstattung, sonst sind viele nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben angemessen zu erfüllen.“ Muthmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Kommunalen Finanzausgleich. „Wenn man sieht, dass München knapp 90 Millionen Euro erhält, dann ist das ein Zeichen, dass die Verteilungsgerechtigkeit zwischen schwachen und starken Kommunen nicht funktioniert.“