"Fraktion vor Ort" zu TTIP und CETA: Handelsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen

Karl Bär (v.l.), MdL Alexander Muthmann und Karl Ilgenfritz. – Foto: Nigl

„Wir alle sind besorgt, wenn wir TTIP oder CETA hören“, sagte MdL Alexander Muthmann zu Beginn der „Fraktion vor Ort“-Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER im Restaurant am See in Erlauzwiesel bei Waldkirchen. „Welche Auswirkungen haben die Freihandelsabkommen auf Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge oder Landwirtschaft?

MdL Muthmann zur „Initiative ländliche Kernwegenetze“: Es fehlt an Geld und Personal

Bis zu 75 Prozent Förderung waren angekündigt, tatsächlich erhalten haben viele Kommunen jedoch nur unter 40 Prozent. Die Rede ist von der „Initiative ländliche Kernwegenetze“. Dabei können Kommunen ihre landwirtschaftlichen Wege verbessern und ausbauen. Bürgermeister, die sich an dem Programm beteiligt haben, sind nun verunsichert. Um Klarheit zu erhalten, hat MdL Alexander Muthmann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt und nun von Minister Helmut Brunner eine Antwort erhalten.

Informationsveranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am 9. Juni

Die bayerischen Bürger sollen in einer Volksbefragung zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die FREIEN WÄHLER in Bayern eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet. MdL Alexander Muthmann möchte nun auch die Bürger in Niederbayern darüber informieren, wo und wie sie sich in den Unterschriftenlisten eintragen können. „Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht“, sagt Muthmann.

"Initiative ländliches Kernwegenetz": Nur 50 statt angekündigter 85 Prozent Förderung

Zahlreiche Bürgermeister, die sich an der „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ beteiligt haben, sind derzeit verunsichert. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Das Programm wurde 2014 von Staatsminister Brunner ins Leben gerufen“, so Muthmann. „Die Initiative bot Gemeinden die Möglichkeit, gemeindeübergreifend ihre Agrar-Infrastruktur zu erfassen und zu verbessern.“ Brunner kündigte damals eine staatliche Förderung von bis zu 85 Prozent an. Viele Kommunen und ILE`s machten sich an die Planung und Umsetzung.

MdL Alexander Muthmann ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER

MdL Alexander Muthmann ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gewählt worden. Bei den turnusgemäß stattfindenden Wahlen wurde der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger in seinem Amt bestätigt, parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Florian Streibl (Oberbayern). Weitere Stellvertreter neben Muthmann sind Thorsten Glauber (Oberfranken) sowie Dr. Peter Bauer (Mittelfranken). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl sowie Dr. Karl Vetter hatten für den Vorstand nicht mehr kandidiert.

FREIE WÄHLER beenden Winterklausur im oberbayerischen Laufen

Bewältigung der Flüchtlingskrise, Kampf gegen TTIP und die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern: Über diese und viele weitere Themen haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in den vergangenen drei Tagen bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Laufen debattiert. Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte am Mittwoch bei der abschließenden Pressekonferenz eine Wende in der Flüchtlingspolitik: „Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer ‚Wir-schaffen-das‘-Rhetorik gescheitert, sie bewegt sich längst nicht mehr auf verfassungsrechtlichem Boden.

Workshop in FRG: Kliniken-Zahlen fehlen im Konsolidierungsgutachten für den Landkreis

Das Gutachten des kommunalen Prüfungsausschusses zur Konsolidierung des Landkreises sowie die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen standen auf der Tagesordnung eines Workshops der Freien Wähler in Freyung-Grafenau im Gasthaus Boxleitenmühle. Nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Vertreter der Wirtschaft waren zu der Veranstaltung gekommen, um diese Themen zu diskutieren

Neujahrsgespräch: Ausblick auf Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016

Einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016 gaben die Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau beim diesjährigen Neujahrsgespräch im Gasthaus Beck in Rosenau. MdL Alexander Muthmann, Fraktionsvorsitzender der CWG-FW, stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, Fraktionsvorsitzender der FW-GL, gingen unter anderem auf die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen ein sowie auf die dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur.

Statt Weihnachtskarten Spende für die Kinderklinik: MdL Muthmann übergibt 1000 Euro

In diesem Jahr verzichtet MdL Alexander Muthmann auf Weihnachtskarten und spendet das Geld stattdessen für einen guten Zweck, und zwar für die Kinderklinik Dritter Orden in Passau. 1000 Euro hat der Abgeordnete an Verwaltungsdirektor Reinhard Schmidt übergeben und möchte damit den Umbau des Eltern-, Baby- und Familienzentrums und den Neubau des Sozialpädiatrischen Zentrums unterstützen. „Das Geld wird hier gebraucht, davon profitieren die Familien aus der gesamten Region“, sagte Muthmann.

ÖPNV-Förderquote im Landkreis Freyung-Grafenau: Mit 38,17 Prozent auf Rekordtief

Die ÖPNV-Förderquote im Landkreis Freyung-Grafenau ist mit 38,17 Prozent auf einem Rekordtief angekommen. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Der Landkreis verzeichnet im Jahr 2015 tatsächliche Ausgaben in Höhe von 765 798 Euro für den Ausbau des ÖPNV aus und erhält nur 292 261 Euro Zuweisungen vom Freistaat.“ Im Jahr 2003 lag die Förderquote noch bei 68,4 Prozent: Bei tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 631 862 Euro erhielt der Landkreis Zuweisungen in Höhe von 432 369 Euro.

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