Minister Herrmann bestätigt: Für Trainingszentrum der Polizei in Freyung ist kein Geld eingeplant

Nachdem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in einer Pressemitteilung Anfang Oktober verkündet hat, dass für die Errichtung einer Polizeiakademie in Freyung Mittel im Doppelhaushalt 2017/2018 eingeplant sind, hat MdL Alexander Muthmann bei den Beratungen im Haushaltsausschuss Innenminister Herrmann um eine Erläuterung gebeten. „Ich wollte wissen, wo diese Mittel eingeplant sind“, so Muthmann. Herrmann erklärte darauf hin, dass man sich derzeit erst in der Planungsphase befinde, einen ausdrücklichen Planungstitel im Haushaltsplan gebe es nicht.

"Gipfel-Gespräche": MdL Muthmann lädt zur Wanderung vom Arber zum Falkenstein

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Wanderung von MdL Alexander Muthmann unter dem Motto "Gipfel-Gespräche" statt, und zwar vom 22. bis 23. Oktober 2016 vom Arber zum Falkenstein. „Jeder, der gerne in der Natur unterwegs ist, ist herzlich dazu eingeladen, zwei Tage mit mir die Schönheiten des Bayerischen Waldes zu erkunden“, sagt MdL Muthmann. Die Leitung der Wanderung übernimmt Nationalpark-Ranger Mario Schmid. Der Naturpark-Ranger Johannes Matt begleitet die Gruppe vom Arbergipfel zur Seebachschleife.

"Fraktion vor Ort" zu TTIP und CETA: Handelsinteressen dürfen nicht über Menschenrechten stehen

Karl Bär (v.l.), MdL Alexander Muthmann und Karl Ilgenfritz. – Foto: Nigl

„Wir alle sind besorgt, wenn wir TTIP oder CETA hören“, sagte MdL Alexander Muthmann zu Beginn der „Fraktion vor Ort“-Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER im Restaurant am See in Erlauzwiesel bei Waldkirchen. „Welche Auswirkungen haben die Freihandelsabkommen auf Verbraucherschutz, Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge oder Landwirtschaft?

MdL Muthmann zur „Initiative ländliche Kernwegenetze“: Es fehlt an Geld und Personal

Bis zu 75 Prozent Förderung waren angekündigt, tatsächlich erhalten haben viele Kommunen jedoch nur unter 40 Prozent. Die Rede ist von der „Initiative ländliche Kernwegenetze“. Dabei können Kommunen ihre landwirtschaftlichen Wege verbessern und ausbauen. Bürgermeister, die sich an dem Programm beteiligt haben, sind nun verunsichert. Um Klarheit zu erhalten, hat MdL Alexander Muthmann einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt und nun von Minister Helmut Brunner eine Antwort erhalten.

Informationsveranstaltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA am 9. Juni

Die bayerischen Bürger sollen in einer Volksbefragung zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die FREIEN WÄHLER in Bayern eine landesweite Unterschriftenaktion gestartet. MdL Alexander Muthmann möchte nun auch die Bürger in Niederbayern darüber informieren, wo und wie sie sich in den Unterschriftenlisten eintragen können. „Die allgemeine Skepsis gegenüber diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht“, sagt Muthmann.

"Initiative ländliches Kernwegenetz": Nur 50 statt angekündigter 85 Prozent Förderung

Zahlreiche Bürgermeister, die sich an der „Initiative Ländliche Kernwegenetze“ beteiligt haben, sind derzeit verunsichert. Dies teilt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann mit. „Das Programm wurde 2014 von Staatsminister Brunner ins Leben gerufen“, so Muthmann. „Die Initiative bot Gemeinden die Möglichkeit, gemeindeübergreifend ihre Agrar-Infrastruktur zu erfassen und zu verbessern.“ Brunner kündigte damals eine staatliche Förderung von bis zu 85 Prozent an. Viele Kommunen und ILE`s machten sich an die Planung und Umsetzung.

MdL Alexander Muthmann ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der FREIEN WÄHLER

MdL Alexander Muthmann ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gewählt worden. Bei den turnusgemäß stattfindenden Wahlen wurde der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger in seinem Amt bestätigt, parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Florian Streibl (Oberbayern). Weitere Stellvertreter neben Muthmann sind Thorsten Glauber (Oberfranken) sowie Dr. Peter Bauer (Mittelfranken). Die früheren Vorstandsmitglieder Bernhard Pohl sowie Dr. Karl Vetter hatten für den Vorstand nicht mehr kandidiert.

FREIE WÄHLER beenden Winterklausur im oberbayerischen Laufen

Bewältigung der Flüchtlingskrise, Kampf gegen TTIP und die Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern: Über diese und viele weitere Themen haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in den vergangenen drei Tagen bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Laufen debattiert. Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte am Mittwoch bei der abschließenden Pressekonferenz eine Wende in der Flüchtlingspolitik: „Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer ‚Wir-schaffen-das‘-Rhetorik gescheitert, sie bewegt sich längst nicht mehr auf verfassungsrechtlichem Boden.

Workshop in FRG: Kliniken-Zahlen fehlen im Konsolidierungsgutachten für den Landkreis

Das Gutachten des kommunalen Prüfungsausschusses zur Konsolidierung des Landkreises sowie die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen standen auf der Tagesordnung eines Workshops der Freien Wähler in Freyung-Grafenau im Gasthaus Boxleitenmühle. Nicht nur Kommunalpolitiker, sondern auch Vertreter der Wirtschaft waren zu der Veranstaltung gekommen, um diese Themen zu diskutieren

Neujahrsgespräch: Ausblick auf Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016

Einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen im Jahr 2016 gaben die Freien Wähler im Landkreis Freyung-Grafenau beim diesjährigen Neujahrsgespräch im Gasthaus Beck in Rosenau. MdL Alexander Muthmann, Fraktionsvorsitzender der CWG-FW, stellvertretende Landrätin Renate Cerny sowie Thurmansbangs Bürgermeister Martin Behringer, Fraktionsvorsitzender der FW-GL, gingen unter anderem auf die finanzielle Situation des Landkreises und der Kommunen ein sowie auf die dringend notwendigen Verbesserungen der Infrastruktur.

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