Keine Mittelstufe Plus an Bayerwald-Gymnasien - obwohl 60 Prozent der Schüler das G9 wählen

Angesichtes des derzeit großen Ansturms auf die Mittelstufe Plus bedauert es FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann, dass sich in den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen kein Gymnasium dazu entschließen konnte, das G9 anzubieten. „Es ist schade, dass es dieses Angebot in unserer Grenzregion nicht gibt – vor allem jetzt, wo deutlich wird, dass sich 60 Prozent der Schüler und Eltern ein neunstufiges Gymnasium wünschen.

Frühjahrs-Klausur in Straubing mit den Themen Energiewende und Digitalisierung der Medien

Es wird als Silicon Valley der nachwachsenden Rohstoffe bezeichnet – das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe (KoNaRo) in Straubing. Dort haben sich die FREIEN WÄHLER im Rahmen ihrer Frühjahrsklausurtagung über die Forschung bezüglich nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien informiert. Im KoNaRo sind drei Institutionen zusammengefasst: Das Technologie- und Förderzentrum (TFZ), das Wissenschaftszentrum Straubing (WZS) sowie der gemeinnützige Verein C.A.R.M.E.N. e.V, der die Zusammenarbeit zwischen Staat, Wissenschaft, Land und Forstwirtschaft koordiniert.

Muthmann zieht positive Bilanz nach Golfstaaten-Reise mit Ministerpräsident Seehofer

Eine positive Bilanz zieht FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann nach seiner Reise mit Ministerpräsident Horst Seehofer nach Saudi-Arabien und Katar. Wie stark sich diese Kulturen von der westlichen Welt unterscheiden, wurde gleich beim Aufenthalt in Saudi-Arabien deutlich. „Es gibt nur eine Religion. Für Andersgläubige ist die Ausübung ihrer Konfession verboten und unter Strafe gestellt“, berichtet Muthmann.

Polizei Waldkirchen: Asylbewerberheim rechtfertigt Erhalt aller fünf Stellen

Dass bei der Polizeistation Waldkirchen nun nur drei statt fünf Stellen abgebaut werden, ist für FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann kein guter Kompromiss für die Region. „Mit diesem Entschluss des Ministers sollten wir uns nicht zufrieden geben. Es gibt genügend Argumente, die für den Erhalt aller fünf Stellen sprechen“, erklärt Muthmann und verweist auf die in Freyung im November vergangenen Jahres entstandene Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung für bis zu 400 Personen.

„Fraktion vor Ort“: Abgeordnete besuchen Kraftwerk Jochenstein und Museumsdorf Tittling

Georg Schmid, Gemeinderat Markt Untergriesbach (v.l.), Manfred Folkner, 2. Bürgermeister Markt Untergriesbach, Hubert Aiwanger, Vorsitzender FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Dominik Mayr, Projektleiter, MdL Alexander Muthmann, Hermann Duschl, 1. Bürgermeister Markt Untergriesbach, Johann Schanzer, 1. Vorsitzender FW Untergriesbach, Wendelin Hegedüsch, Gemeinderat Untergriesbach.

Am vergangenen Freitag haben der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, der Stimmkreisabgeordnete Alexander Muthmann sowie Vertreter aus der Lokalpolitik das Kraftwerk Jochenstein in Untergriesbach besucht. Dort informierten sie sich bei Projektleiter Dr. Dominik Mayr und Betriebsleiter Karl Maresch über den aktuellen Stand der Planung zum Bau des Energiespeichers in Riedl. Aiwanger: „Wir FREIE WÄHLER befürworten den Ausbau.

Behördenverlagerungen: "Ein Zeitplan gehört schnellstmöglich nachgeliefert"

Das Bayerische Kabinett hat das Konzept zur Behördenverlagerung in Bayern beschlossen. Über einen Zeitraum von fünf bis zehn 10 Jahren soll die Verlagerung von 2225 Arbeitsplätzen von Beamten und Tarifbeschäftigten sowie von 930 Studierenden aus den Ballungsräumen erfolgen. 395 Stellen gehen nach Niederbayern. Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Freyung bekommt durch die Behördenverlagerung neue Nachbarn: 40 Beamtenstellen des Landesamtes für Digitalisierung sollen innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre hierher verlagert werden.

Innenministerium erteilt Aufstockung der ÖPNV-Zuweisungen eine Absage

Die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaates an die Kommunen sollen aufgestockt werden. Dies forderte FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann und wandte sich Mitte Dezember an Innenminister Joachim Herrmann. Nun hat er eine Antwort erhalten. In dem Schreiben an den Abgeordneten erteilt das Innenministerium einer Aufstockung der Zuweisungen eine Absage. Der Mittelansatz im Staatshaushalt sei seit vielen Jahren unverändert. Daher ist es laut Herrmann auch „nicht möglich, zusätzliches Engagement der Aufgabenträger mit zusätzlichen Zuweisungen seitens des Freistaats zu begleiten“.

„Wir brauchen schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf“ - Neujahrsgespräch der FW in FRG

Die Sanierung der Berufsschule Waldkirchen, das Strukturgutachten zur Kliniken gGmbH, die Unterhaltung des über 300 Kilometer langen Kreisstraßennetzes, die Sanierung der Dreifachturnhalle in Freyung oder der Ausbau des ÖPNV – auf den Landkreis Freyung-Grafenau wartet eine ganze Reihe an Aufgaben. Um diese auch anpacken zu können, ist laut den FREIEN WÄHLERN in FRG nun eines nötig: „Wir brauchen schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr, um mit der Arbeit beginnen zu können.

Muthmann erläuft beim New York Marathon 6400 Euro: Vier Tafeln in FRG bekommen jeweils 1600 Euro

„Es war ein sehr schönes, aber auch anstrengendes Erlebnis“, sagt MdL Alexander Muthmann über seine Teilnahme am New York City Marathon. „Aber wenn man im Hinterkopf hat, dass man auch für einen guten Zweck läuft, dann motiviert dies umso mehr.“ Denn der Landtagsabgeordnete ist nicht nur für sich, sondern auch für die Tafeln im Landkreis Freyung-Grafenau an den Start gegangen. Pro gelaufenem Kilometer hat er Geld von Sponsoren gesammelt und insgesamt 6400 Euro zusammen bekommen.

Breitbandausbau: Freie Wähler forderten 90 Prozent Förderung für strukturschwache Kommunen

Alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sollten im Zuge des aktuellen Breitbandförderprogramms mit 90 Prozent der Ausbaukosten unterstützt werden. Dies forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag – „leider erfolglos“, wie MdL Alexander Muthmann mitteilt. „Unseren Vorschlag lehnte die CSU am Donnerstag in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags ab.“ In dem Antrag wurde die Staatsregierung des Weiteren aufgefordert, die interkommunale Zusammenarbeit beim Breitbandausbau besser zu fördern als bisher.

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