Ortsumfahrung Vilshofen: "Es muss endlich was geschehen"


FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann informierte sich bei Bürgermeister Georg Krenn

Vilshofen. Der Ausbau der Ortsumgehung war das Hauptthema beim Besuch von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann in Vilshofen an der Donau. Bürgermeister Georg Krenn berichtete dem Abgeordneten über den Stand der Planungen bei dem 25 Millionen Euro teuren Projekt. "Die Maßnahme wird derzeit beklagt", so Krenn. In diesem Jahr soll es möglicherweise noch eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben. "Die Baumaßnahme ist seit zehn Jahren in der ersten Dringlichkeitsstufe beim Straßenausbau. Nun muss endlich etwas geschehen." Muthmann sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass im anstehenden Doppelhaushalt 2013/2014 ausreichend Mittel für den Unterhalt der Staatsstraßen und wichtige Ausbauvorhaben wie die Umgehung Vilshofens eingeplant werden. Außerdem werde er sich auf Bitte von Georg Krenn der Verlängerung der Krippenförderung annehmen. "Es kann sein, dass wir nicht alle Krippenausbauten bis 2013 fördertechnisch abwickeln können", sagte Krenn. "Deshalb erhoffe ich mir in diesem Bereich eine Verlängerung der Förderung."

Themen bei dem Gespräch waren außerdem der Landesentwicklungsplan, die Bildungspolitik sowie die Kommunalfinanzen von Vilshofen. "Unsere Finanzlage ist angespannt", so Krenn. Nachdem viele Sanierungsmaßnahmen bei städtischen Gebäuden in den kommenden Jahren anstehen, erhoffe er sich mehr Geld vom Freistaat. "Hier muss es eine gerechtere Verteilung geben", stimmte Muthmann zu und verwies auf den Kommunalen Finanzausgleich 2013. "Der Freistaat hat dabei ein klares Signal für strukturschwache Kommunen gesetzt. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen wurden auf 100 Millionen Euro erhöht und damit vervierfacht." Am Ende bedankte sich Muthmann für das informative Gespräch und bot bei Problemen seine Hilfe an.