Petition zur GRW-Förderkulisse abgelehnt


Die Petition einiger Bürgermeister aus den Landkreisen Freyung-Grafenau und Regen, deren Gemeinden ab dem 1. Juli 2014 aus dem GRW-Fördergebiet fallen, wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. „Diese Entscheidung war so zu erwarten“, sagt FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. Bereits im April dieses Jahres hatte er ein Schreiben von Staatssekretär Franz Josef Pschierer erhalten, in dem dieser erklärt hat, dass eine Änderung der GRW-Fördergebiete nicht mehr möglich sei. Das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Ausweisung des Fördergebietes kann Muthmann noch immer nicht nachvollziehen. „Nachdem die Kulisse auf Umwegen an die Öffentlichkeit gelangt ist, erklärte das Wirtschaftsministerium, dass es sich um einen Entwurf handle, den man mit den Bürgermeistern und Landräten noch nicht besprechen könne.“ Nun, nachdem die Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, sei es laut Wirtschaftsministerium zu spät, um Änderungen zu vollziehen und auf die Kritik der betroffenen Kommunen einzugehen. „Das ist eine enttäuschende Erklärung und Begründung. Wann wäre denn bitte die Zeit gewesen, sich mit Bürgermeistern und Landräten an einen Tisch zu setzen, um die Schwerpunkte der Fördergebiete zu besprechen? Dieses Versäumnis geht auf das Konto des Wirtschaftsministeriums.“